1. Home
  2. People
  3. FDP-Chef Lindner: «Die Schweiz kann nicht Rechte ohne Pflichten fordern»

Christian Lindner 
«Die Schweiz kann nicht Rechte ohne Pflichten fordern»

Christian Lindner
Christian Lindner: «Ich schätze die Bereitschaft zur Selbstverantwortung in der Schweiz».Quelle: Florian Gaertner / GettyImages

Deutschland lebt in einer Wohlstandsillusion, sagt Christian Lindner. Die Schweizer bewundert der deutsche FDP-Chef für ihre Schaffenskraft, warnt jedoch vor Rosinenpickerei.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
13.09.2018

Sie kommen mit dem Zug aus Bern. Was ist besser – SBB oder Deutsche Bahn?
Christian Lindner: Die SBB macht einen guten Eindruck zwischen Zürich und Bern. Aber ich gehöre auch nicht zu denen, die in Deutschland permanent über die Bahn lästern. Mit Verspätungen kann ich leben. Mich stören mehr die Funk­löcher, die mich während der Fahrt von der Arbeit abhalten.

In Deutschland regiert die Grosse Koali­tion (Groko) nun seit knapp einem halben Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Die Groko macht aus unserem Staat ein tags und nachts arbeitendes Pumpwerk des Geldes. Millionen Menschen in der Mitte erwarten aber kein Taschengeld, sondern Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Noch niemals gab es die Situation, dass eine Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit so viel finanziellen Spielraum hat. Aber niemand kommt auf die Idee: Wenn wir so viel Geld in der Kasse haben, warum geben wir nicht einfach Bürgern und Betrieben etwas von dem zurück, was sie ­zahlen? Stattdessen passiert das Gegenteil.

Anzeige

Zum Beispiel?
In der Rentenpolitik: Die Pläne der Groko belasten die Beitragszahler massiv und bringen den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage. Bis 2030 werden 160 Mil­liarden Euro mehr ausgegeben – ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Sie belasten einseitig die Jüngeren und leisten grösstenteils keinen sinnvollen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.

Sie hatten die Chance mitzuregieren, ­liessen die Jamaika-Verhandlungen aber platzen. Bereuen Sie diese Entscheidung?
Ganz im Gegenteil. Wir fühlen uns durch die weiteren Entwicklungen darin bestätigt, den harten Weg zu gehen.

Weshalb?
Der erbitterte Asylstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland hat gezeigt, dass die Unionsparteien über den Weg des Landes nicht einig sind. Zudem entwickelt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwölf Jahren im Amt keinen eigenen Gestaltungsehrgeiz mehr. Sie ist nicht willens oder in der Lage, ihre Politik zu ändern. Auch die Grünen haben nach der gescheiterten Regierungsbildung erklärt, dass sie ein neues Grundsatzprogramm brauchten, da das bisherige veraltet war. Jamaika wäre keine ambitionierte Regierung ge­wesen, noch nicht einmal eine stabile.

Der Politiker

Name: Christian Lindner

Funktion: Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Alter: 39

Familie: getrennt lebend

Ausbildung: Studium der Politikwissenschaft, Universität Bonn

Karriere:

seit September 2017 und 2009 bis 2012: Mitglied des Deutschen Bundestags

seit 2013: Parteivorsitzender FDP 2009 bis 2013: FDP-Generalsekretär

2000 bis 2009 und 2012 bis 2017: Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen

2000 bis 2001: Gründer der Internetfirma Moomax

Christian Lindner

Wochenlang hat der Asylstreit die Politik blockiert. Ist das Thema ausgestanden?
Deutschland trägt innerhalb der EU die Hauptlast der Migration. Erst wenn dies nicht mehr so ist, wird man eine Einigungsbereitschaft bei unseren Partnern erreichen können. CSU-Chef Horst Seehofer hat diesen Zusammenhang erkannt, aber sich nicht durchsetzen können. Insofern wird uns das Thema weiter begleiten. Der Schlüssel liegt in einer Veränderung der politischen Gesamtkonstellation. Dafür müsste Deutschland zunächst zu den Dublin-Regeln zurückkehren, auch wenn diese unvollkommen sind. In einem zweiten Schritt brauchen wir eine wirkliche europäische Lösung, unter anderem mit einem besseren Schutz der Aussengrenzen.

Sie sagten, Deutschland habe genug von der «Sedierung» der vergangenen zwölf Jahre. Wäre eine Jamaika-Koalition nicht eine Chance für einen Wechsel gewesen?
Nein. Manche Beobachter hatten ein Jamaika-Bündnis zu einem Sehnsuchtsort verklärt, aber wir haben die Realität ge­sehen. Die Grünen sind eine linke Partei, deren Programm darauf hinausläuft, den Bürger zu lenken, auf Planung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie sind eine liberale Partei.
Richtig, wir wollen die Menschen eher befreien als erziehen. Wir setzen auf Freiheit und wir wollen die Offenheit für neue Technologien und Ideen garantieren. Und die CDU – ohne Leadership – hat keine Richtung bewiesen. Deshalb haben sich die Programme von Grünen und FDP gegeneinander aufgehoben. Darin hat sich für uns keine Chance geboten.

«Wir geben uns in Deutschland der Illusion hin, unser Wohlstand sei garantiert.»

Christian Lindner

In der Opposition sehen Sie eine Chance?
Opposition ist nicht unser Ziel, aber eine notwendige Zwischenphase. Während sich die anderen Parteien erneuern, hat die FDP den Ehrgeiz, besser zu werden. In einer Zeit des radikalen Wandels müssen auch die politischen Lösungsvorschläge radikaler werden.

Tönt gut, aber was heisst das?
Wir müssen an die Wurzel des Problems. Wir haben in Deutschland eine Lebens­lüge hinsichtlich der Bildungspolitik, dass nämlich der Föderalismus Qualität schafft – er bringt aber nur Reibungsverluste. Wir haben die Lebenslüge, kein Einwanderungsland zu sein, obwohl wir längst ein solches sind. Wir geben uns der Illusion hin, unser Wohlstand sei garantiert. Dabei haben wir fast die höchsten Abgaben und Steuern weltweit. Und das auf den Weltmärkten gewonnene Kapital wird im Ausland und nicht im Inland investiert. Nach der nächsten Wahl wollen wir schauen, wie man dem Land eine andere Richtung geben kann.

Sind Sie häufig in der Schweiz?
Ja, und ich bin gerne hier. Ich schätze die Mentalität. Die Bereitschaft zur Selbstverantwortung, die Freude an der Schaffenskraft. Meine Begeisterung würde keine Grenzen kennen, wenn die Weltoffenheit stets gesichert wäre.

«Die Schweiz kann nicht Rechte ohne Pflichten fordern. Rosinenpickerei ist nicht fair.»

Christian Lindner

Zum Verhältnis EU–Schweiz. Wie ­schätzen Sie den aktuellen Stand der ­Verhandlungen ein?
Die EU und die Schweiz würden gleichermassen von einer engen Zusammenarbeit profitieren – das müsste mindestens eine tragfähige Partnerschaft sein, wie sie Avenir Suisse kürzlich im Weissbuch aufgezeigt hat.

Darin wird auch ein EU-Beitritt skizziert.
Als Realist weiss ich, dass eine EU-Mitgliedschaft in der Schweiz nicht durchsetzbar ist. Doch vertragliche Verein­barungen, Freizügigkeit, Beteiligung am Binnenmarkt, gemeinsames Auftreten auch in internationalen Handelsfragen sind im gemeinsamen Interesse. Ich halte nichts von denjenigen, die glauben, der Wandel bleibe draussen, wenn sich die Schweiz von der Welt abschottet.

Das heisst, Sie halten ein institutionelles Rahmenabkommen für notwendig?
Ich sehe darin einigen Nutzen. Aber diese Entscheidung muss die Schweiz treffen.

Und die Aufhebung des Lohnschutzes, wie die Schweizer Regierung fordert?
Das Interesse der Schweiz kann ich nachvollziehen. Aber die EU hat eben auch ­Interessen. Die Schweiz kann nicht nur Rechte ohne Pflichten fordern. Rosinenpickerei ist jedenfalls kein faires Mit­einander.

Die FDP der Schweiz wäre für ein ­Rahmenabkommen.
Die FDP der Schweiz ist eine Kraft der Mitte. Demgegenüber stehen auf der einen Seite die restaurativen Kräfte mit einem Isolationismus, der dem Land wirtschaftlich enorm schaden würde, und auf der anderen jene, die aus der wirtschaftlich sehr erfolgreichen, freiheitlich orientierten Schweiz ein skandinavisches ­Modell machen wollen vom bedingungslosen Grundeinkommen über Maschinensteuer und so weiter. Die FDP sehe ich als moderate Kraft mit ihrem Fokus auf der Stärkung des Individuums, Marktwirtschaft und Chancen der Digitali­sierung sowie Weltoffenheit und einem tragfähigen Verhältnis zur EU ohne Mitgliedschaft sehr weit vorne. Ich würde sie wählen.

Christian Lindner
Christian Lindner: «Nach der nächsten Wahl wollen wir dem Land eine andere Richtung geben.»
Quelle: Thomas Niedermueller / Getty Images

Hierzulande ist die FDP eine Volkspartei. Was macht die Partei so viel erfolgreicher als in Deutschland?
Die FDP der Schweiz und die deutschen Freien Demokraten arbeiten in unterschiedlichen politischen Kulturen. Im Wilhelm Tell wurde der Gesslerhut von den Schweizern nicht gegrüsst – ein Deutscher hätte ihn gegrüsst. Damit will ich ­sagen: Die Schweizer Mentalität ist nicht vergleichbar mit der deutschen. Und die FDP der Schweiz nimmt diesen spezifisch eidgenössischen Liberalismus auf, war die staatsgründende Partei im 19. Jahrhundert, steht also in einer langen Tradition. Deutschland hingegen hat erst später ­Bekanntschaft mit dem Liberalismus gemacht und hat eine eher wohlfahrtsstaatlich orientierte Prägung.

Wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Schweizer FDP aus? Kennen Sie ­Parteipräsidentin Petra Gössi?
Klar. Wir tauschen uns über Inhalte und Methoden aus; Petra Gössi und ich besuchen uns gegenseitig in Bern und Berlin. Es gibt gemeinsame Themen wie etwa die Zusammenarbeit mit Europa sowie mein Interesse an der Situation der Auslandsdeutschen in der Schweiz. Wir tauschen uns als befreundete Parteien auch über Methoden und Erfahrungen aus – im kommenden Jahr steht ja hier ein Wahlkampf an.

Wie digital sind Sie unterwegs? iPad, ­Android oder iPhone?
Nicht nur ich arbeite digital. Unsere komplette Parlamentsfraktion arbeitet inzwischen kollaborativ auf einer eigenen Plattform. Das macht die Hierarchien flacher und erhöht das Tempo.

Die FDP hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Wo steht ­Deutschland?
Wir stehen generell bei der wirtschaft­lichen Dynamik schlechter da, als es die oberflächlichen Kennzahlen wie Wachstum, Beschäftigung und öffentliche Haushaltssituation anzeigen.

Die deutsche FDP

Opposition: Nachdem die Freie Demokratische Partei (FDP) es in der letzten Legislaturperiode nicht in den Deutschen Bundestag schaffte, kamen sie bei den Bundestagswahlen 2017 mit rund 10 Prozent wieder ins Parlament. Sie führten mit CDU/ CSU und den Grünen Sondierungsgespräche über eine mögliche «Jamaika»-Koalition. Parteivorsitzender Lindner schloss eine Regierungsbeteiligung im November 2017 aus.

Digitalisierung

Breitbandausbau und Datenschutz, Bildung und E-Government, Netzneutralität und Cybersicherheit: Die Digitalisierung ist mit vielen Fragen verbunden, auf welche die Politik teilweise noch keine Antworten hat. Die deutsche FDP hat sich das Thema vor allem im Wahlkampf zu eigen gemacht.

Was heisst das konkret?
Wir haben gerade ein Dreivierteljahr bei der Versteigerung von 5G-Lizenzen ver­loren – die Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sind. Wir stehen vor einem dramatischen Fachkräftemangel, der sich zum Ende dieses Jahrzehnts zuspitzen wird. Wir haben immer noch kein Ein­wanderungsgesetz und auch keine Sozialpolitik, die ältere Arbeitnehmende anreizt, länger im Berufsleben zu bleiben. Deutschland gibt sich gegenwärtig einer Wohlstandshalluzination hin – und ich hoffe nicht, dass es eines Tages zu einem bösen Erwachen kommt, sondern dass wir rechtzeitig eingreifen können.

Und in der Schweiz?
Paradoxerweise habe ich den Eindruck, dass trotz der schwierigeren topogra­fischen Situation der Schweiz die Infrastruktur besser ist.

Sie fordern «digitale Sonderzonen». Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?
Wir brauchen eine andere Dynamik beim Firmengründen. Es kann nicht sein, dass im DAX die SAP der Frischling ist und wir keine Unicorns – also milliardenschwere Startups – haben. Das Ziel müsste sein, in unserem Aktienindex der gros­sen börsennotierten Unternehmen 2028 mindestens drei Unternehmen à la Facebook zu haben, die es heute noch gar nicht gibt.

Und wie soll das gehen?
Dafür brauchen wir eine andere Gründungsdynamik und dafür sollten wir mit weniger Regeln und Bürokratie insbe­sondere im Umfeld von universitären Exzellenz-Clustern experimentieren.

Also geografisch?
Nicht nur. Digitale Sonderwirtschafts­zonen sollte es auch für Branchen geben. Bei Shared Economy, Blockchain, Fintechs und anderen Innovationen können wir gegenwärtig noch gar nicht wissen, was die beste Regulierung ist. Da wir aber eine Ordnung brauchen – im öffentlichen und im Gemeinwohlinteresse –, könnte man regulatorische Laboratorien schaffen, also Orte, in denen unter Experimentalbedingungen Regeln geschaffen werden, beispielsweise für Blockchain. Die Aufsichtsbehörde soll nicht nachträglich agieren, sondern selbst Teil der Blockchain sein, um in Echtzeit zu arbeiten und zu prüfen, ob Risiken oder Betrugspotenzial besteht. Und was dagegen unternommen werden kann oder muss.

«Die Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt, besteht nach wie vor.»

Christian Lindner

Die USA schotten sich zunehmend vom ­internationalen Handel ab. Wie sollte ­Europa damit umgehen?
Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Wir sollten uns selbst zum Freihandel bekennen und Abkommen mit Gleichgesinnten in Kanada, Japan oder Korea schliessen. Und dann selbstbewusst mit den USA sprechen.

Der jüngste Coup von EU-Kommissionspräsident Juncker bei US-Präsident Trump zeigt, wie viel die EU und wie wenig ­einzelne EU-Staaten in den grossen internationalen Fragen bewirken können. Ein Sieg für Europa?
Was die Vereinbarung wert ist, wird sich zeigen müssen. Ich bezweifle, dass ein Tausch wie hier – Autos gegen Sojabohnen – dauerhaft tragfähig ist. Aber dass wir ­solche Gespräche führen, ist wichtig. Die eigentliche Wettbewerbssituation besteht nämlich nicht zwischen EU und USA, sondern gegenüber China. Es gibt ein gemeinsames Interesse von Brüssel und ­Washington, der Welthandelsorganisation wieder Geltung zu verschaffen. Europa kann nur als Ganzes handlungsfähig bleiben, wenn wir unser Gewicht als Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen in die Waagschale werfen.

Stichwort Europa: Halten Sie die Euro-Krise für ausgestanden?
Die Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt, besteht nach wie vor. Die Situation in Italien ist auch eine Folge von Versäumnissen: Auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung verzichtete die Europä­ische Kommission mehrfach darauf, bei Brüchen der Stabilitätsregeln Sanktionsverfahren einzuleiten. Das hat Beppe ­Grillo und Silvio Berlusconi offenbar dazu veranlasst, Wahlkampf mit unfinanzier­baren Versprechen zu führen, die darauf setzen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in anderen EU-Ländern ­diese Politik auf Pump absichern.

Und was schlagen Sie jetzt vor?
Nach vorne schauen, denn die Fehler sind gemacht. Die EU-Kommission sollte umgehend ein Defizitverfahren gegen Italien aufgrund der viel zu hohen Staatsverschuldung einleiten.

Würde das Links- und Rechtspopulisten in Italien nicht erst recht befeuern?
Appeasement halte ich für das grössere Risiko. Wir sollten die finanzpolitische Eigenverantwortung wieder stärken, aber zugleich neue, positive Projekte definieren. Wir brauchen eine positive Europa-Erzählung, indem sich die EU endlich den gros­sen Fragen widmet, wo wir sie brauchen: gemeinsame Flüchtlingspolitik, gemeinsame Energie- und Klimapolitik, gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Handelspolitik, Vertiefung des digitalen Binnenmarktes und gemeinsame Investitionsprogramme in Grundlagen­forschung wie künstliche Intelligenz nach dem Vorbild des Cern in der Schweiz beispielsweise. So entsteht neue Dynamik dort, wo mehr Gemeinsamkeit in Europa auch mehr Wert schafft.

Wie würden Sie sich die deutsche Rolle in der EU wünschen?
Die Bedeutung Deutschlands wird in den nächsten Jahren noch wachsen, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet. Deutschland muss eine Position in der Debatte beziehen. Der erste Kritikpunkt ist keiner in der Sache, sondern, dass die Bundesregierung zu lange ein Schweigegelübde abgelegt hat darüber, was sie eigentlich beabsichtigt. Frau ­Merkel bezog keine Position aus Rücksichtnahme vor der CSU, aus Angst vor der AfD und aus Sympathie für Herrn Macron.