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Der 19. Mai wird zum Abstimmungssonntag der Prinzipienreiter

Eine Pistole SIG Sauer P226, Mitte, mit 15 und 20 Schuss-Magazin sowie eine Pistole Smith & Wesson 357 Magnum, links, werden an der Medienkonferenz ueber die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien praesentiert, am Freitag, 29. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Pistolen: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft lehnt die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ab – aus Prinzip.Quelle: © KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Im Mai gehts um die Schengen-Mitgliedschaft und die OECD-Steuerkonformität. Doch viele reden lieber über Prinzipien.

Florence Vuichard
Kommentar  
Von Florence Vuichard
09.03.2019

Inhaltliche Argumente sucht man im Communiqué der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) vergebens. Sie lehnt die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie schlicht und einfach deshalb ab, weil diese am Ziel vorbeischiesse, wie sie schreibt. Und weil «das liberale, dem Milizwesen verpflichtete Schweizer Waffenrecht unnötig eingeschränkt» werde. Gegenüber der «Tagesschau» spricht SOG-Präsident Stefan Holenstein dann noch von einem «Bürokratiemonster», das letztlich die Sicherheit im Land nicht erhöhe.

Nein aus Prinzip

Kein Wort darüber, dass die Schweiz diese Reform vor allem macht, um im Schengen-Raum verbleiben zu können. Und dass letztlich ebendiese Schengen-Mitgliedschaft sehr wohl etwas zur Sicherheit im Land beiträgt. Immerhin wird das Schengener Informationssystem SIS in der Schweiz täglich nicht weniger als 300 000 bis 350 000 Mal abgefragt. Doch Betrachtungen dieser Art mögen die Offiziere offensichtlich nicht anstellen, sie sagen lieber Nein. Nein aus Prinzip.

Inhaltlich eher dünn sind auch die Argumente der Gegner des Steuer-AHV-Deals. Einige sind prinzipiell gegen jegliche Steuerreformen bei Unternehmen, andere prinzipiell gegen jegliche Finanzierungsspritzen für die AHV. Die meisten sind aber gegen die Verknüpfung der beiden – tatsächlich sachfremden – Dossiers. Sie sehen darin einen staatspolitischen Sündenfall und monieren, dass damit das Prinzip der «Einheit der Materie» verletzt werde. Die finanzielle Schieflage der AHV interessiert sie ebenso wenig wie die Dringlichkeit der Steuerreform, umso weniger, als diese der Schweiz von aussen aufgezwungen wird. Sie sagen Nein. Nein aus Prinzip.

Zulasten der politischen Kultur des Kompromisses

Und so wird der 19. Mai zum Abstimmungssonntag der vereinigten Prinzipienreiter. Sie haben es gut, denn erstens lässt sich Haltung nicht widerlegen. Und zweitens müssen sie sich somit erst gar nicht mit den komplizierten technischen Details der Vorlagen herumschlagen, sie müssen weder argumentieren noch abwägen.

Auf der Strecke bleiben dabei der Pragmatismus und, wichtiger noch, die politische Kultur des Kompromisses. «Wir haben diese Fähigkeit vielleicht ein bisschen verloren», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Es ist an der Zeit, dass wir sie wiederfinden. Denn die Rechnung, falls mal etwas schiefgeht, zahlen alle. Nicht nur jene mit Prinzipien.

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