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Interview 
CVP-Präsident Pfister: «In Staatskonzernen brauchts keine Boni»

Gerhard Pfister, Partei-Präsident CVP Schweiz und Nationalrat.
Gerhard Pfister sitzt seit 2003 für die CVP im Nationalrat, 2015 übernahm er das Parteipräsidium.Quelle: Paolo Dutto / 13 Photo

CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisiert die Doppelnatur von Post, SBB und Co.: Sie führen zu falschen Anreizen.

Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
03.04.2019

Herr Pfister, kaum hat Ihre CVP mit Viola Amherd das Verteidigungsdepartement übernommen, geht es mit der Privatisierung der Ruag vorwärts. Ist das jetzt der CVP-Effekt?
Nein, das Ganze war schon vorher aufgegleist.

Schon, aber die Privatisierungspläne stockten.
Gut, geht es jetzt vorwärts. Es gibt zwar noch diverse Punkte, die wir genau anschauen müssen. Aber grundsätzlich stimmt die Richtung.

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Glauben Sie, dass der Bund den Fall Ruag zum Anlass nimmt, bei anderen Staatskonzernen ähnliche Fragen zu diskutieren?
Das wäre wünschenswert. Wir sollten tatsächlich wieder mal ein paar Grundsatzfragen stellen: Was kann und muss der Staat im 21. Jahrhundert an Service public leisten? Und was überlässt man besser Privaten? Aber ich fürchte, das wird nicht passieren.

Wieso?
Weil vermeintlich alles gut funktioniert. Aber die Doppelnatur der staatsnahen Betriebe ist problematisch. Sie führt zu falschen Anreizen. Dieser ganze New-Public-Management-Speech macht mich skeptisch. Mir kommt das vor, als wolle der Staat «Unternehmerlis» spielen.

Der Bund will aber, dass seine Betriebe gewinnorientiert arbeiten. Und er will Dividenden.
Das ist völlig absurd. Damit schafft man einen geschlossenen Kreislauf, bei dem sich Bund und Staatskonzerne gegenseitig Steuergelder zuschieben. Und die Chefs dieser Unternehmen picken sich das Beste aus beiden Welten heraus: Vom Staat sichern sie sich den öffentlichen Auftrag, den Schutz vor zu viel Konkurrenz und die Freiheit, ihre Angebote ausweiten zu dürfen. Von der Privatwirtschaft importieren sie die Entschädigungskultur mit ihren exorbitanten Löhnen und Boni. Das geht einfach nicht. Abgesehen davon, dass es bei Staatskonzernen keine Boni braucht.

Wie bitte? Keine Boni mehr für die Chefs von Post und Co.?
Genau. Letztlich haben die CEOs von staatsnahen Betrieben einen halbstaatlichen Auftrag. Und dort gibts einfach keine Boni. Ich zähle auf ihre intrinsische Motivation, sonst sind sie am falschen Ort.

Geld scheint aber das Wichtigste zu sein: Bei der Post steigen in Krisenjahren die Boni, bei der SBB diktiert der Chef seinen Lohn.
Das alles versteht wirklich gar niemand mehr. Die Verwaltungsräte sind offenbar nicht fähig, hier einzugreifen. Deshalb sollte der Eigner, sprich der Bund, nun handeln.

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