1. Home
  2. People
  3. CVP-Mann Beat Rieder: Keine neuen, lukrativen Mandate für Parlamentarier

Lobbyismus 
Beat Rieder: Keine neuen, lukrativen Mandate für Parlamentarier

Beat Rieder, CVP-VS, rechts, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Juni 2018, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Beat Rieder: Gegen lobbyierende Ratskollegen.Quelle: © KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Parlamentarier können sich kaum vor lukrativen Mandaten retten. Geht es nach CVP-Mann Beat Rieder, soll sich das künftig ändern.

Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
02.04.2019

Kaum war Beat Rieder als Ständerat gewählt, kaum war klar, dass er Mitglied der Energiekommission werden sollte, kamen auch schon die lukrativen Angebote aus dem Energiesektor. Rieder lehnte alles ab – und er möchte, dass in Zukunft auch seine Ratskollegen Nein sagen müssen. «Denn diese gut bezahlten Mandate können die Unabhängigkeit des Parlamentariers und letztlich des Parlaments beeinträchtigen.»

Deshalb verlangt er, dass National- und Ständeräte keine neuen, bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen dürften, «die von rechtlichen Regelungen betroffen sein können, für deren Beratung diejenigen Kommissionen zuständig sind, denen das Ratsmitglied angehört». Das heisst: Parlamentarier, die zum Beispiel nach ihrer Wahl in der Gesundheitskommission Einsitz nehmen, dürften dann keine Verwaltungsratsmandate von Krankenkassen oder Spitälern annehmen.

Anzeige

Es gibt Ausnahmen

Rieder hat in seiner soeben eingereichten parlamentarischen Initiative auch ein paar Ausnahmen eingebaut, mit denen er dem Charakter des Milizparlaments Rechnung tragen will, bei dem eine gewisse Verbindung zwischen Wirtschaft, Verbänden und Politik nicht nur unvermeidlich, sondern bis zu einem bestimmten Punkt auch gewünscht ist.

Demnach sind die hauptberuflichen Tätigkeiten nicht von der Regelung betroffen, ebenso wenig wie die Mandate, welche die Parlamentarier schon mindestens ein Jahr vor dem Einzug in die entsprechende Kommission innehatten. Ebenfalls erlaubt bleiben sollen laut Rieder Mandate mit einer jährlichen Entschädigung von maximal 5000 Franken.

Diese und weitere Geschichten lesen Sie in der neuen BILANZ, erhältlich am Kiosk oder mit Abo bequem im Briefkasten.
Jetzt abonnieren