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Wahlkampf: Wie die Parteien ihre Themen setzen

Delegiertenversammlung der SVP: Der Partei werden Lösungen in Migrationsfragen zugetraut. Keystone

Viele Parteien wollen es im Wahlkampf vielen recht machen. Damit niemand brüskiert wird, werden selbst partikuläre Interessen berücksichtigt. Ein Politologe erklärt, worauf es wirklich ankommt.

Veröffentlicht 17.08.2015

Die meisten grossen Parteien gehen mit gefächerten Programmen in die eidgenössischen Wahlen. Denn Schwerpunkte und Schlagworte müssen von der Basis mitgetragen werden, und die Parteiprogramme sollen niemanden ausgrenzen.

«In den Punkteprogrammen, die beispielsweise die CVP oder die FDP vorgelegt haben, ist für jeden etwas dabei», sagt der Politologe Mark Balsiger, der sich mit dem Thema Wahlkampf beschäftigt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. «Effektiv publikumswirksam bewirtschaften kann eine Partei aber höchstens zwei bis drei Themen.»

Die Parteien wollten niemanden brüskieren und berücksichtigten deshalb selbst partikuläre Interessen, sagt er. Auch Politologe Georg Lutz sieht wenig strategischen Spielraum für Parteileitungen. «Die Basis, Parlamentarier und Kantonalparteien müssen die Programme mittragen, und die Parteien sind stark mit Verbänden verflochten.»

«Weder ein Problem noch die Lösung dazu»

Die SVP habe es geschafft, das Thema Asyl zu diktieren und hochzufahren, stellt Lutz fest. Andere Parteien bekundeten mit dem Themen setzen mehr Mühe. Die FDP beispielsweise bringe ein breites Spektrum, aber es sei nicht ersichtlich, wo sie ein Problem sehe und was sie als Lösung vorschlage.

Balsiger ist trotz der «seit ewig laufenden Profildiskussionen» sicher, dass die nationalen Parteien gar kein scharfes Profil wollen. «Sie positionieren sich als Volkspartei und versuchen, in möglichst vielen Teichen zu fischen.»

Lösungen zu spezifischen Themen werden zugetraut

Dennoch: Umfragen zeigen, dass den Parteien Lösungen zu spezifischen Themen zugetraut werden: Der SVP in Migrationsfragen, der FDP in der Europapolitik, der SP in sozialen Themen und auch in der Migrationspolitik, den Grünen bei Umweltthemen und der CVP am ehesten in sozialer Sicherheit und Migrationspolitik.

Lutz sieht in diesen Partei-Kernkompetenzen den Weg, um Wählerinnen und Wähler abzuholen: Machten die Parteien mit «ihren» Themen Wahlkampf, könnten sie Menschen ansprechen, die sich betroffen fühlten. In seinen Augen müssen die Parteien - ausser der SVP - aber noch daran arbeiten.

Spezifische Listen bringen wenig

Die Gefahr einer Überforderung der Wählenden sieht Balsiger durch «chancenlose Unterstützerlisten», die es vor allem in grossen Kantonen gibt. «Auf diese Listen sollten die Parteien verzichten, denn sie nehmen jeweils der Hauptliste Stimmen weg», findet er.

Doch dieser Trend lasse sich offenbar nicht brechen: «Alle Parteien machen das. Die Anzahl Listen hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als verdoppelt.»

Auch wenn spezifische Listen wie «Unternehmer ab 60» einer Partei ein paar zusätzliche Stimmen bringen: Lutz beurteilt den Effekt dieser Listen als gering. Und auch er sieht die Gefahr, dass sich eine Partei zu stark verzettelt: «Es setzt ein stärkeres Signal, wenn man mit einer Liste und gut profilierten Kandidaten antritt.»

Im Vergleich mit 1999 beginnt der Wahlkampf heute früher, wie beide Politologen feststellen. «Parteien schielen während der ganzen Legislatur auf die Wahlen», sagt Lutz. Und Balsiger erinnert sich, dass noch vor 16 Jahren einige Parteien erst ein gutes halbes Jahr vor dem Urnengang Entwürfe für Wahlprogramme verabschiedet hätten.

Nationalisierung nimmt zu

Auch eine Nationalisierung stellen die Politologen fest: «Die Themen werden zwar in der Partei diskutiert, aber zentral bestimmt und die Kampagnen national gesteuert und koordiniert», sagt Lutz. Kantonale Themen spielten im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Auch Balsiger sieht nationale Themen und die Parteipräsidenten im Fokus.

Die Mobilisierung der Parteigänger und Sympathisanten spielt laut Balsiger eine entscheidende Rolle für den Wahlerfolg. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, brauche es ein Sekretariat, das zum Beispiel einen Versand durchführen könne. «Viele Kantonalparteien haben allerdings unprofessionelle Strukturen. Das Milizsystem lässt grüssen.»

In den Augen von Lutz können die Parteien mit ihren «derzeit sehr konventionellen Kampagnen» zwar ihr traditionelles Elektorat ansprechen. «Darüber hinaus erreichen sie aber kaum viele Wähler.»

Verpackung alleine genügt nicht

SVP-Stoffhund «Willy» hat es zwar auf manches Pressefoto geschafft. Der Slogan «Duschen mit Doris» wird seit Jahren zitiert. Für die beiden Politologen sind Maskottchen und eingängige Slogans aber nur ein Teil des Erfolgs. Eine gute Verpackung alleine bringe nichts.

Balsiger plädiert für einen Wahlkampf, den man nicht sieht. «Wer früh einen Schwerpunkt setzt, diesen in der Partei von oben nach unten kommuniziert und hernach dem Volk vermitteln kann, ist im Vorteil.»

(sda/ccr)

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