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Viele «grüne» Initiativen sind bisher gescheitert

Abstimmung: Klares Nein für «Grüne Wirtschaft». Keystone

Die «Grüne Wirtschaft» ist am Schweizer Stimmvolk gescheitert. Es ist nicht das erste «grüne» Volksbegehren, das abgelehnt wurde.

Veröffentlicht 26.09.2016

In den vergangenen Jahren sind vor der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» schon verschiedene «grüne» Volksbegehren lanciert worden - und in den meisten Fällen abgelehnt worden. Vor allem zur Energiepolitik hat sich das Stimmvolk immer wieder äussern können.

Etliche Abstimmungen gab es zur Energiepolitik. Das Stimmvolk zeigte sich dabei atomfreundlich. 1984 lehnte es die Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ab.

1990 sagten Volk und Stände Nein zur Initiative «für den Ausstieg aus der Atomenergie». Angenommen wurde mit der Initiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau» gleichzeitig ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer AKW. 2003 lehnten Volk und Stände allerdings dessen Verlängerung ab - und sagten Nein zur Initiative «Strom ohne Atom».

Gegen Energiesteuer

2000 wurden drei Vorlagen zur Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien abgelehnt. 2001 scheiterte die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern». 2015 mussten die Grünliberalen eine herbe Niederlage hinnehmen: Ihre Energiesteuer-Initiative, die eine ökologische Steuerreform verlangte, wurde mit 92 Prozent verworfen.

Umwelt-Initiativen sind aber nicht chancenlos: Angenommen haben Volk und Stände die Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore (1987), die Alpenschutzinitiative zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (1994) sowie die Zweitwohnungsinitiative zur Begrenzung des Baus von Ferienwohnungen (2012).

Die nächste «grüne» Initiative wartet bereits: Ende November wird das Stimmvolk über die Atomausstiegsinitiative entscheiden. Die Initianten verlangen, dass AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Die Grünen lancierten das Volksbegehren nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima von 2011.

Keine neuen AKW

Auch der Bundesrat und das Parlament beschlossen damals, dass die Schweiz längerfristig aus der Atomkraft aussteigen soll. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 hat das Parlament in der laufenden Session verabschiedet. Sie schreibt unter anderem vor, dass keine neuen AKW gebaut werden dürfen. Bestehende AKW dürfen am Netz bleiben, solange die Atomaufsicht ENSI sie als sicher einstuft.

Hängig ist auch die Stromeffizienz-Initiative. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Das Parlament und der Bundesrat empfehlen ein Nein. Die Initianten stellten in Aussicht, sie zurückzuziehen, wenn die Energiestrategie in der Schlussabstimmung angenommen wird.

(sda/ccr)

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