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SVP-Initiativen: Die grössten Erfolge und Misserfolge

Klar gescheitert: Die Durchsetzungsinitiative der SVP wurde vom Volk abgelehnt. Keystone

Das klare Nein gegen die Durchsetzungsinitiative ist für die SVP eine seltene Schlappe. Denn: Von allen ausländerkritischen Volksbegehren schnitt bislang nur eine Initiative noch schlechter ab.

Veröffentlicht 29.02.2016

Mit ihrer Durchsetzungsinitiative hat die erfolgsverwöhnte SVP eine seltene Schlappe kassiert. Von allen ausländerkritischen Volksbegehren der Partei schnitt nur die Einbürgerungsinitiative im Jahr 2008 noch schlechter ab.

Seit 1992 konnte das Volk über zehn Initiativen der SVP entscheiden. Den grössten Sieg feierte die Partei im November 2010, als 52,9 Prozent der Stimmenden «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» votierten. Äusserst knapp, mit 50,3 Prozent Ja, nahm im Februar 2014 auch ihre Zuwanderungsinitiative die Abstimmungshürde.

Gold-Initiative die erfolgreichste

Nur haarscharf am Erfolg vorbei schrammte die SVP 2002 mit ihrer Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Mit 49,9 Prozent Ja-Stimmen war es eines der knappsten je registrierten Abstimmungsergebnisse.

Rund 46 Prozent votierten 1996 für die Initiative «gegen die illegale Einwanderung», die allererste SVP-Initiative überhaupt. Die Durchsetzungsinitiative rangiert mit 41,1 Prozent Ja auf dem zweitletzten Platz der asyl- und ausländerkritischen Begehren der SVP. Schlusslicht ist mit 36 Prozent Ja die Initiative «für demokratische Einbürgerungen» von 2008.

Von den übrigen Initiativen der SVP war die Gold-Initiative von 2002 mit 46,4 Prozent Zustimmung die erfolgreichste, die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» vom vergangenen November mit nur 22,7 Prozent Ja der grösste Flop. Eine deutliche Abfuhr erlitt 2013 auch die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates - 76,3 Prozent sagten damals Nein. Die Familieninitiative von 2013 kam auf 41,5 Prozent Ja.

Initiativen haben es generell schwer

Mit ihren Misserfolgen steht die SVP indes nicht alleine da, haben es doch Initiativen generell schwer, erst recht, wenn sie von politischen Parteien stammen. Von über 200 Volksbegehren schafften in den letzten 120 Jahren an der Urne nur 22 die Abstimmungshürde.

Nur drei der erfolgreichen Initiativen wurden von politischen Parteien im Alleingang lanciert. Dazu gehören neben Ausschaffungs- und Zuwanderungsinitiative die 1994 von fast 84 Prozent der Stimmenden angenommenen 1.-August-Initiative der Schweizer Demokraten.

(sda/ccr)

Das Abstimmungsergebnis der Schweiz ist international positiv aufgenommen worden. Eine internationale Presseschau:

 

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