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Steuerpolitik 
Graue Liste: Hat Liechtenstein die Schweiz bei der EU angeschwärzt?

Adrian Hasler
Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler (links) weist Vorwürfe von sich, Liechtenstein habe die Schweiz auf die graue Liste gebracht. Quelle: Keystone

Die Schweiz ist auf der grauen Liste der Steueroasen gelandet – denn Liechtenstein soll sie angeschwärzt haben. Regierungschef Adrian Hasler wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Veröffentlicht am 11.12.2017

Die Schweiz ist auf der grauen Liste der EU gelandet, weil Liechtenstein interveniert hatte. Für Bundesrat Ueli Maurer ist es denn auch wenig tragisch, dass die Schweiz unter den Steueroasen figuriert: «Die Bedeutung der Liste stufe ich als vernachlässigbar ein.»  Das sagte Maurer in einem schriftlich geführten Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag».

Es bestehe überhaupt keine Veranlassung, die Schweiz auf eine Liste zu setzen.  Für die Schweiz ändere sich mit dem jüngsten Entscheid der EU «rein gar nichts». SVP-Bundesrat Maurer erwartet keine negativen Auswirkungen für den hiesigen Finanzplatz. Die Schweiz sei für viele ausländische Firmen hauptsächlich wegen ihrer Stabilität, Sicherheit und Zuverlässigkeit der ideale Standort. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass der Schweizer Finanzplatz stärker unter Druck gerate.

Liechtenstein hat in letzter Minute interveniert

Am Sonntag ist publik geworden, dass die Schweiz ihren Platz auf der grauen Liste Liechtenstein zu verdanken hat. Das Fürstentum hatte in letzter Minute bei der EU interveniert, weil die Schweiz im Gegensatz zum kleinen Nachbarland nicht auf der Liste stand.

Der Sprecher von Maurers Finanzdepartement, Peter Minder, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda die von der «NZZ am Sonntag» aufgedeckten Vorgänge. Demnach stellt sich das Departement auf den Standpunkt, es sei «willkürlich, aufgrund einer solchen Intervention Liechtensteins über Nacht auf eine derartige graue Liste gesetzt zu werden». Am Donnerstag hatte die liechtensteinische Botschafterin bei Finanzminister Maurer vorzusprechen.

«Liechtenstein hat die Schweiz nicht angeschwärzt»

Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Liechtenstein hat die Schweiz nicht angeschwärzt», sagte er in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger». Es sei einzig darum gegangen, die Landesinteressen Lichtensteins wahrzunehmen. Hasler sagt: «Wir haben im Interesse unseres Landes interveniert, das ist unbestritten. Allerdings haben wir nicht dafür plädiert, dass die Schweiz auf die graue Liste kommt, sondern, dass Liechtenstein als konform beurteilt wird.»  Das Ziel sei primär gewesen, dass keine graue Liste beschlossen oder kommuniziert würde. In zweiter Linie sei es darum gegangen, dass Liechtenstein mit anderen Staaten gleich behandelt würde.

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag zwei Listen mit Steueroasen verabschiedet: eine schwarze und eine graue. Gut 45 Staaten – darunter die Schweiz – stehen auf der grauen Liste. Diese Staaten hatten der EU Zusagen für Änderungen an ihren Steuerpraktiken gemacht. Dafür haben sie bis Ende 2018 Zeit. Für Entwicklungsländer etwa gelten längere Fristen.

Auf der schwarzen Liste stehen 17 Länder – darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Panama, die Mongolei, Namibia, Bahrain, Südkorea, Barbados und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire täten diese Staaten nicht genug, «um Steuerflucht zu bekämpfen».

(sda/ccr)

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