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So viel geben die Parteien im Wahlkampf aus

Wahlplakate: Vor allem im August geben die Parteien viel für ihre Werbung aus.  Keystone

Die Parteien schweigen sich über den finanziellen Aufwand ihres Wahlkampfes aus. Die Kassen sind dabei zum Teil prall gefüllt. Doch noch geheimer ist die Herkunft der Parteienspenden.

Veröffentlicht 31.08.2015

Mit den eidgenössischen Wahlen vor der Tür, interessiert die Frage nach dem finanziellen Aufwand, den die Parteien dafür treiben. Doch wie üblich werden vor allem von rechts keine konkreten Zahlen genannt. Noch viel vertraulicher wird die Frage der Herkunft der Parteienspenden behandelt.

Die Wahlkampfkasse der FDP ist mit 3 bis 3,5 Millionen Franken gefüllt, diejenige der CVP mit 1,5 bis 2 Millionen und diejenige der SP mit 1,4 Millionen. Die BDP verfügt für die nationale Wahlkampagne über rund 600'000 Franken und die Grünen können auf rund 200'000 Franken zurückgreifen. Die SVP gibt keinerlei Informationen über die Grösse ihrer Wahlkampfschatulle preis. Dies teilten die Parteien der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage mit.

Kosten der Werbeausgaben

Einen Hinweis liefern jedoch die Zahlen von MediaFocus. Das Unternehmen berechnet im Auftrag der SRG die Kosten der Werbeausgaben der Parteien. Von April bis Juli hat die SVP 1,7 Millionen Franken für Inserate, Banner und Plakate ausgegeben, wie die Sendung «10vor10» von Schweizer Fernsehen SRF vermeldete. Bei der FDP lagen die Ausgaben im selben Zeitraum bei gut einer Million Franken.

Die Ausgaben der CVP lagen bei rund 145'000 und diejenigen der SP bei 70'000 Franken. Die Grünen steckten gut 50'000 Franken in Inserate und sonstige Werbung. Doch diese Ausgaben sind noch dem Vorwahlkampf zuzurechnen.

Ausgaben steigen im August an

Erst im August geht es mit dem Wahlkampf so richtig los: Vor vier Jahren gab die SVP von Mai bis August fast 3,4 Millionen für Wahl- und Parteiwerbung aus - 2,7 Millionen alleine im August. Etwa die Hälfte floss in die Werbung für ihre Masseneinwanderungsinitiative. Die FDP gab im selben Zeitraum 1,77 Millionen Franken aus, die CVP 1,27 Millionen und die SP 295'000 Franken.

Allerdings rechnet MediaFocus mit Bruttopreisen. Rabatte werden nicht berücksichtigt, was bedeutet, dass die tatsächlichen Ausgaben der Parteien für die Wahlwerbung etwas tiefer sind.

Budgets sind generell höher

Doch generell sind die Budgets der Parteien höher als die nationale Wahlkampfkasse vermuten lässt, denn auch die Kantonalparteien und lokalen Sektionen sammeln Geld. Gleiches gilt für die einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen. Rar sind diejenigen, die die Herkunft der Mittel offen legen.

Jüngst erklärte der Walliser Ständerat Jean-René Fournier (CVP) in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» , dass er Spenden von Unternehmen auf 5000 Franken und Spenden Privater auf 2500 Franken limitiere. Die Ausgaben für seinen Wahlkampf im Jahr 2011 betrugen 103'020 Franken, wovon 78'020 Franken gespendet worden waren.

Parteienfinanzierung bleibt intransparent

Die SVP gibt keine Auskunft über die Herkunft der Mittel. Bei der FDP wissen einzig Parteipräsident Philipp Müller und das Generalsekretariat, woher die Spenden eintreffen.

«Das fördert die Unabhängigkeit der Partei, weil die Gewählten die Herkunft der Gelder nicht kennen», erklärt FDP-Sprecherin Aurélie Haenni auf Anfrage. Spenden dürfen 1/15 des Jahresbudgets - rund 200'000 Franken - nicht überschreiten.

Aus jährlichen Rückstellungen

Bei der CVP wird das Wahlkampfbudget aus jährlichen Rückstellungen finanziert, wie Kommunikationschef Thomas Jauch erklärt. Grundsätzlich begrüsst es die Partei, wenn «Firmen die Partei finanziell unterstützen». Allerdings behalte sich die CVP vor, «Spenden abzulehnen, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld aus unlauteren Machenschaften kommt».

Die intransparente Parteienfinanzierung hat der Schweiz wiederholt Kritik der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption eingebracht. Nachdem Schweden 2014 eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedet hat, ist die Schweiz das einzige Land im Gremium ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

(sda/ccr)

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