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Wolfgang Münchau: Rückenwind aus Brüssel

Die EU-Mitglieder dürften dereinst die Schulden der bankrotten Staaten aufsaugen. Für EU-Gegner aus der Schweiz sind dies gute Nachrichten.

Von Wolfgang Münchau
08.04.2011

Einer der nicht diskutierten Aspekte der europäischen Schutzschirme sind die Auswirkungen auf Drittländer, die sich mit dem Gedanken tragen, dem Euro irgendwann einmal beizutreten. Diese Auswirkungen sind in den letzten Wochen massiv gestiegen.

Die grundlegende Idee eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist gar nicht mal schlecht. Man kreiert eine permanente Institution, ausgestattet mit Eigenkapital, die unter strengen Auflagen anderen Staaten zu Hilfe eilen kann, wenn Liquiditätsengpässe auftreten. Der ESM geniesst wie der Internationale Währungsfonds einen vorrangigen Gläubigerstatus, und es ist ihm ebenfalls möglich, Länder zu einer Umschuldung zu verpflichten, sodass man die Kosten für den Steuerzahler deckeln kann. Theoretisch.

Die jetzt amtierenden Staats- und Regierungschefs haben sich aus gutem Grund gegen eine Umstrukturierung der griechischen Schulden zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen. Sie lehnen ebenso eine Beteiligung der Besitzer vorrangiger Anleihen irischer Banken ab. Die Europäische Zentralbank hat ausdrücklich vor einer Umschuldung gewarnt. Das Risiko ist einfach zu gross, zumal die Banken von der Krise immer noch angeschlagen sind. Das wird in zwei Jahren nicht grundlegend anders sein. Und dann wird man genau dieselbe Entscheidung treffen und die Umschuldung um weitere zwei Jahre verschieben. Und dann ist womöglich auch schon der Nachfolger im Amt. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass es nie zu einer Umschuldung kommen wird, sondern dass der ESM zusammen mit dem IWF am Ende die gesamten Staatsschulden von Griechenland, Irland und Portugal aufsaugen wird. Die Summe der Schulden dieser drei Länder ist zufällig in der gleichen Grössenordnung wie das maximale Kreditvolumen – 500 Milliarden Euro vom ESM plus weitere 250 Milliarden Euro vom IWF. Sollte Spanien jemals in eine Notlage geraten – womit ich persönlich entgegen den Markterwartungen rechne –, dann wird es richtig teuer. Da kommen locker 1000 bis 2000 Milliarden Euro zusammen, rund 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts des Euroraums.

Für die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann es sich lohnen, diese Kosten zu tragen. Für sie ist der Euro nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern ein politisches. Ihnen glaubt man, wenn sie beteuern, alles nur Erdenkbare zu tun, um den Euro zu retten. Die europäische Integration war schliesslich ein halbes Jahrhundert lang der wichtigste Pfeiler ihrer Aussenpolitik.

Aus ökonomischer Sichtweise sieht es anders aus. Für ein Nichtmitgliedsland, dessen Staatsanleihen ein AAA-Rating geniessen, wäre ein Beitritt sehr problematisch. Man würde einer Währungsunion beitreten und sofort den vollen Anteil der Kosten für die Rettungsaktion übernehmen.

Wer Mitglied der Europäischen Union wird, erklärt sich zumindest im Prinzip damit einverstanden, dem Euro beizutreten. So sehen es die Beitrittsverträge vor. Insofern hat diese Schutzschirmentscheidung indirekt Einfluss auf die EU-Mitgliedschafts-Debatten. Als Ausländer obliegt es mir nicht, in derart nationalen Debatten eine Position zu beziehen. Aber ich sehe, dass die vom Europäischen Rat verfolgte Strategie den EU-Befürwortern in der Schweiz, aber auch den Euro-Befürwortern in Dänemark und Schweden nicht helfen wird.

Wolfgang Münchau betreibt in Brüssel den Internetdienst Eurointelligence.com und schreibt als Kolumnist für die «Financial Times».

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