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Einschätzung 
«Es wird leichter, gute Lösungen zu erreichen»

Monika Rühl: Guter Wahlsonntag für Economiesuisse.   Keystone

Mit der SVP als Wahlsiegerin hat die Schweiz am Sonntag einen klaren Rechtsrutsch erlebt. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl bezeichnet das Resultat als «vielversprechend».

Von Gabriel Knupfer
19.10.2015

Die Schweiz hat am Sonntag einen Rechtsrutsch erlebt. Sind Sie zufrieden?
Monika Rühl*: Das Resultat ist für die Wirtschaft vielversprechend. Die Stärkung des bürgerlichen Lagers ist positiv für uns.

Wird es nun in der neuen Zusammensetzung einfacher, Mehrheiten für die Anliegen der Wirtschaft zu finden?
Davon gehe ich aus. Es geht nun darum, dass die Parlamentarier zusammen mit dem Bundesrat die Rahmenbedingungen verbessern. Mit einem klar bürgerlichen Parlament wird es sicher leichter, in den vielen offenen Dossiers gute Lösungen zu erreichen.

Was sind denn für Economiesuisse die wichtigsten Themen in den nächsten Jahren?
Der Standort Schweiz muss gestärkt werden. In diesem Bereich gibt es eine ganze Palette an wichtigen Themen. So sind in den letzten Jahren immer neue Regulierungen dazugekommen, welche die Wirtschaft hemmen. Da müssen wir Gegensteuer geben. Auch in Steuerfragen, in der Energiepolitik und bei der Altersvorsorge wollen wir wirtschaftsfreundliche Lösungen erreichen. Und ganz entscheidend wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Wir müssen dabei zwingend den Erhalt der bilateralen Verträge sichern.

Grösste Siegerin der Wahlen ist ja voraussichtlich die SVP. Diese bekämpft die Personenfreizügigkeit mit allen Mitteln. Ist das nicht ein Problem für Sie?
Wir werden mit allen Parteien sprechen und nach Lösungen suchen. Es ist aber wichtig, dass die SVP mithilft, die Masseneinwanderungsinitiative wirtschaftsfreundlich umzusetzen. In ihrer neuen Stärke muss die SVP Verantwortung übernehmen, zumal sie im neuen Verfassungsartikel selbst festgehalten hat, dass das Gesamtinteresse der Wirtschaft berücksichtigt werden soll.

Unterstützen Sie demnach auch einen zweiten Sitz für die SVP?
Wir stehen auf der Seite der Konkordanz. Die drei grössten Parteien sollen mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sein. Die sogenannte Zauberformel war über viele Jahre selbstverständlich und dahin sollten wir zurückkehren.

*Monika Rühl ist seit 2014 Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.

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