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Parlament 
CVP-Ständerat bremst Jagd nach Lobbymandaten

Beat Rieder
CVP-Ständeräte Beat Rieder (li.) und Jean-Rene Fournier: Widerstand gegen Lobbyismus. Quelle: Keystone

CVP-Ständerat Beat Rieder will dem Mandatewucher Einhalt gebieten: Er fordert Einschränkungen für Parlamentarier, um den Lobbyismus einzudämpfen.

Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
25.01.2018

Die insgesamt 38 National- und Ständeräte in den beiden Gesundheitskommissionen haben nicht weniger als 90 gesundheitspolitische Mandate gesammelt: Sie vertreten die Interessen der Krankenkassen, der Spitäler, der Ärzte, der Patienten, der Forschung und der Pharma – und bringen diese direkt in die Kommissionsarbeit ein.

So kann aus Sicht des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder nicht weitergehen, wie er gegenüber BILANZ klarmacht. Deshalb fordert er bei der Mandatejagd eine Einschränkung: «Parlamentarier sollten keine neuen gewichtigen Mandate aus den Fachbereichen ihrer Kommissionen annehmen dürfen.» Das heisst, die Politiker müssten sich entscheiden: Wollen sie in die Energiekommission, dürften sie zum Beispiel keine gut dotierten Verwaltungsratsmandate bei Energiefirmen annehmen.

Problematische Mandate

Gesundheitspolitiker wiederum müssten etwa auf Mandate in Krankenkassenverwaltungsräten verzichten. Es sei Zeit, einen «Pflock einzuschlagen», sagt Rieder. Sukkurs für seinen Vorschlag erhält Rieder vom früheren FDP-Ständerat Dick Marty: «Politiker mit gut bezahlten Mandaten sollten nicht in die entsprechenden Fachkommissionen gehen dürfen.»

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