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Alles ganz nett, aber nicht wirklich relevant

Parlamentarier debattieren an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 28. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Parlamentarier debattieren an der Herbstsession.Quelle: © KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Was hat uns diese Legislaturperiode bisher gebracht? So viel sei verraten: Nicht viel.

Florence Vuichard
Kommentar  
Von Florence Vuichard
17.10.2018

In einem Jahr, genauer: am Sonntag, 20. Oktober 2019, ist es so weit. Dann wird das Bundesparlament wieder neu bestückt, und damit endet eine Legislaturperiode, in welche die Wirtschaftsverbände nach den letzten Wahlen Ende 2015 aufgrund des vermeintlichen Rechtsrutsches und des Rücktritts von Eveline Widmer-Schlumpf so viel Hoffnung gesetzt hatten. Zeit also, Bilanz zu ziehen, was uns diese Jahre bis anhin gebracht haben.

Die Kürzestantwort: zwei neue Bundesräte, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, die Aussicht auf mindestens eine weitere Bundesratswahl sowie zwei neue Verfassungsartikel, einen für Velowege und einen zur Landwirtschaftspolitik, in den jeder und jede hineinlesen kann, was ihm oder ihr gefällt. Zudem wurden ein paar grössere Geldausgabeprojekte besiegelt: die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds etwa, der Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels sowie der Umbau der Energieversorgung, deren Fundament aber bereits in der vorangehenden Legislatur gelegt wurde.

Und natürlich wurde wieder einmal das Asylgesetz revidiert, in Bundesbern ein Klassiker. Weiter erhält der Nachrichtendienst mehr Überwachungskompetenzen, die heimischen Casinos werden vor zu viel ausländischer Konkurrenz geschützt, und die Ausländer dritter Generation können sich in Zukunft erleichtert einbürgern lassen.

Ganz nett, aber nicht wirklich relevant

Das ist alles – je nach politischer Präferenz – ganz nett und gut, aber nicht wirklich relevant, umso weniger, als die zwei wichtigsten Reformprojekte von Bundesrat und Parlament kläglich an der Urne scheiterten: die Unternehmenssteuerreform III und die grosse Vorsorgereform. Das Volk wollte davon ebenso wenig wissen wie von den nicht weniger als 13 Volksinitiativen, die ihm seit den letzten eidgenössischen Wahlen aufgetischt wurden.

Scheitert im Mai 2019 auch die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die jetzt mit einer Finanzierungsspritze für die zunehmend in Schieflage geratende AHV verknüpft wurde, wird man von einer verlorenen Legislatur sprechen müssen. Vor allem deshalb, weil derzeit auch beim dritten für die Schweiz zentralen Dossier nicht wirklich Fortschritte feststellbar sind: bei der Klärung der Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner.

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