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Mario Gattiker: Der Aufsteiger

Mario Gattiker soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln.  Keystone

Er hat den schwierigsten Job in Bundesbern: Mario Gattiker soll mit der EU die Personenfreizügigkeit verhandeln.

Von Florence Vuichard
28.10.2014

«Himmelfahrtskommando», «unlösbare Aufgabe» oder «Quadratur des Kreises». So umschreiben Migrations- und Europa­politiker den Auftrag, den Mario Gattiker (58) soeben vom Bundesrat gefasst hat: die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln, was nach Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar nötig wurde. Quasi unmöglich ist die Aufgabe auch deshalb, weil Brüssel über das Prinzip des freien Personenverkehrs nicht verhandeln will, weder über Kontingente oder Höchstzahlen noch über einen Inländervorrang. Deshalb hat die EU auch noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet.

Für Gattiker heisst das, dass er erst einmal in exploratorischen Gesprächen das Terrain in Brüssel erkunden muss. Viel diplomatische Verhandlungserfahrung hat er nicht, aber das macht den Politikern keine Sorgen. «Beim Kroatien-Abkommen hat er bewiesen, dass er ein guter Verhandler ist», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. «Er holte für die Schweiz eine Übergangszeit von zehn Jahren heraus. Das schaffte vor ihm niemand.»

Für die neue Aufgabe hat der Bundesrat Mario Gattiker zum Staats­sekretär befördert und sein Migrationsamt mit rund 1000 ­Mitarbeitern, das wegen des Asylwesens jahrelang der ­Prügelknabe der Bundesverwaltung war, zum Staatssekretariat aufgewertet.

Die Freunde

Mario Gattiker hat bei den Migrationspolitikern einen guten Ruf: «Er ist wirklich gut und versteht sein Geschäft», sagt etwa FDP-Präsident Philipp Müller. «Ich kann ihn nur loben», so CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. FDP-Nationalrat und Bauernverbandsdirektor ­Jacques Bourgeois ist zufrieden, weil Gattiker an einem Pilotprojekt arbeitet, damit Asylbewerber künftig auf Bauernhöfen arbeiten können. Und auch Linke wie die SP-Nationalrätin Silvia Schenker schätzen ihn.

Gattikers engste Verbündete ist aber seine Chefin, ­Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bei den Kantonen hat er das Vertrauen wieder aufgebaut. Dabei arbeitete er nicht nur eng mit der vom Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser präsidierten Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren zusammen, sondern bezog neu auch die kantonalen Sozialdirektoren (SODK) ein. «Mit Gattiker ­haben wir einen verlässlichen Partner», sagt Peter Gomm, Solothurner Regierungsrat und SODK-Präsident.

Lob erntet Gattiker von den Hilfswerken, die er laut Beat Meiner, dem Chef der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, als «gleichwertige Partner» behandelt. Zudem habe der Bundesrat mit Gattiker nach faktisch 20-jährigem Unterbruch die Kontingentspolitik wiederaufgenommen. «Das ist ein wichtiger Schritt», sagt Meiner, auch wenn er die Zahl der Kontingentsflüchtlinge – 500 in drei Jahren – als «beschämend» klein taxiert. Gattiker kann auch bei der anstehenden Asylgesetzrevision mit Meiners Unterstützung rechnen, mit der die Verfahren stark beschleunigt, aber fair durchgeführt werden sollen.

Die Gegenspieler

Die Wirtschaft hält nichts von Kontingenten und bleibt kritisch gegenüber ­Mario Gattikers strikten Umsetzungsplänen bezüglich der Zuwanderungsinitiative. Sowohl die von Heinz Karrer präsidierte Economiesuisse wie auch der Arbeitgeberverband von Valentin Vogt warfen ihm und dem Bundesrat vor, den Spielraum nicht auszunutzen. Skeptisch sind auch die Gewerkschaften: «Wir kämpfen für wirtschafts- und sozialpolitische Lösungen und lehnen Gattikers fremdenpolizeiliche Vorschläge ab», sagt Gewerkschaftsbund-Chef­ökonom Daniel Lampart.

Ein weiterer Konflikt zeichnet sich mit Christoph Blochers SVP ab: Die Partei und allen voran ihr Nationalrat und Migrationsspezialist Heinz Brand drohten wiederholt mit einer Initiative, die das Asylrecht faktisch abschaffen oder massiv einschränken würde. Keine Freude an Gattiker hatte Jean Ziegler, der ihn nach seiner Wahl zum Amtschef als «Betonkopf» beschimpfte.

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