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Machtnetz von Susanne Leutenegger Oberholzer

Susanne Leutenegger Oberholzer.

Die SP-Wirtschaftsfrau Susanne Leutenegger Oberholzer forderte mehr Transparenz bei der Lex USA – und das Parlament folgte ihr. Wenn sie zuschlägt, hat niemand etwas zu lachen.

Von Stefan Barmettler
13.06.2013

Vor wenigen Tagen feierte Susanne Leutenegger Oberholzer (65) einen nationalen Triumph. Die Parlamentarier waren unter Anleitung der Nationalrätin aus Baselland nicht bereit, ein ­Gesetz in der Causa Bankenkonflikt Schweiz–USA im Eilzug durchzuwinken. Weitere Informationen aus Amerika mussten her. Mit ihrem Bremsmanöver festigte die gebürtige Churerin ihre Stellung als einflussreichste Wirtschaftspolitikerin der ­Sozialdemokraten, der zweitstärksten Kraft im Bundeshaus. Für sie selber ist der aktuelle Sieg eher eine Episode, sie verweist auf früher Erreichtes: die Verlängerung der Verjährungsfrist im Kaufrecht, das revidierte Namensrecht, das Aktionärsrecht.

Unter der studierten Ökonomin und Juristin, einst für die Progressiven Organisationen (Poch) unterwegs, ist die Partei weiter nach links gerutscht. Dies dürfte die 65-Jährige freuen, die im Nationalrat ganz links angesiedelt ist und es auf dem Anti-Abzocker-Ticket regelmässig in die TV-Kanäle bringt.

Die streitbare Politikerin brilliert – das attestieren ihr selbst ärgste Gegner – mit Dossierkenntnis. Ihr Engagement ist legendär. Im Wochentakt reicht sie in Bern Fragen, Parlamentarische Initiativen, Postulate, Motionen, Interpellationen ein. Sie meinte einst, manchmal sei sie «etwas cholerisch und sanguinisch» unterwegs. Freund wie Feind bekommen es täglich zu spüren. 

Die Freunde
Seit Jahren ist die Juristin/Ökonomin eng mit Peter Bodenmann, dem früheren SP-Chef. Der heutige Walliser Hotelier hat die einstige Poch-Frau zur Sozialdemokratie gelockt. Gemeinsam haben sie politisiert und sich oft abgesprochen. Bodenmann gehört zur Fraktion der Alpen-Sozis, der Andrea Hämmerle, Franco Cavalli oder Werner Marti zuzurechnen sind. Etabliert ist sie bei der aktuellen Parteispitze: Sie votiert für Andy Tschümperlin als SP-Fraktionschef, im Gleichschritt ist sie mit SP-Chef Christian Levrat unterwegs. Eine Nuance: Während Levrat gerne Taschenspielertricks zum Besten gibt, politisiert sie rigider. Eine Polit-Analyse der Uni Zürich positioniert sie am linken Rand des Nationalrats. Sie erreicht einen Wert von –9,4 (Maximum –10).

Ähnlich politisiert Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat aus Genf, mit dem sie in der Rechtskommission sitzt. Die beiden verstehen sich bestens. Er ist für Leutenegger Türöffner für die Roman­die, wo die mehrsprachige Politikerin gut ankommt. In der einflussreichen WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) sitzt sie seit zehn Jahren als tonangebende Stimme. Geschätzt wird ihre Sachkenntnis, weniger ihr penetranter Stil. In der Regel verträgt sie sich mit WAK-Präsident Christophe Darbellay gut, der sie aber auch schon als «Landes­verräterin» titulierte. Ein Verbündeter in der WAK ist Corrado Pardini, Unia-Gewerkschafter und Berner Nationalrat. Bei Journalisten ist sie geschätzt, weil sie stets für ein scharfes Bonmot zu haben ist.

Die Gegner
Nach 45 Jahren Politik ist die Liste der politischen Gegner lang, besonders jene aus dem eigenen Lager. Mit der früheren Basler SP-Regierungsrätin Veronica Schaller stritt sie über die Löhne bei der Zentralwäscherei. Mit Anita Fetz, SP-Ständerätin, prallen zwei SP-Welten aufeinander: Fetz, die pragmatische Brückenbauerin; Leutenegger, die kompromisslose Kämpferin. Heikel ist auch das Verhältnis zu Rudolf Strahm, dem Ex-Preisüberwacher und Chefökonomen der Partei, und zu Simonetta Sommaruga, die einst für einen gemässigten Linkskurs der Sozialdemokratie standen.

Leutenegger Oberholzer füllte das Ideologie-Vakuum auf, als Strahm abtrat und Sommaruga in den Bundesrat gewählt wurde. Sein Fett kriegte Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ab, als er sich ein VR-Mandat beim Bauriesen Implenia sicherte. Das sei «unsensibel und unanständig, da fehlte jegliches Fingerspitzengefühl», zeterte sie. Reibereien gabs auch mit GBI-Präsident Vasco Pedrina, als Leutenegger unter ihm GBI-Zentralsekretärin war. Genosse Andreas Gross, SP Zürich, soll die Verballhornung «Susanne Lüteschinder Obermotzer» in die Welt gesetzt haben.

Die Notengeberin
Oft wird die Politikerin giftig. Mal fand sie, bei Nichtgehorsam sei SNB-Präsident Philipp Hildebrand «fehl am Platz», vom Ex-Swissair-CEO Mario Corti hatte sie von Anfang an einen «zwiespältigen Eindruck», nach einem «BaZ»-Interview mit Novartis-Chef Daniel Vasella nannte sie die Journalisten «Speichellecker». ­Kritik setzte es für Rudolf Matter ab, ihren Ex-Redaktionskollegen bei der «National-Zeitung». «Das TV-Programm wird matt und matter», twitterte sie. Kollege ­Bodenmann doppelte in der «Weltwoche» nach: «Matt, matter und Matter.» Mehr Sympathien hegte sie für ­Nicolas Hayek, als sie sich – wie er – für ein Wieder­abheben der Swissair einsetzte.

Die Karriere
Ihre erste Anstellung fand Susanne Leutenegger Oberholzer in der Coop-Zentrale in Basel, wo sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin der PR- und Presseabteilung ­zugeordnet war. Später heuerte sie als Wirtschaftsredaktorin bei der linksliberalen Basler «National-Zeitung» an, wo sie Rudolf Matter, heute Radio- und Fernsehdirektor, kennen lernte. Später kehrte sie zu Coop zurück, wurde Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Konsumentenpolitik.
Ihr Vor­gesetzter war Otto Stich, später SP-Bundesrat. Von ihm erhielt sie die Prokura.

Von 1983 bis 1989 sass Leutenegger Oberholzer für die Progressiven Organisationen der Schweiz (Poch) im Kantonsrat ­Basel-Landschaft, von 1987 bis 1991 im Nationalrat. Von 1993 bis 1996 war sie Zentralsekretärin der Gewerkschaft Bau und ­Industrie (GBI). Nach dem Abgang wurde sie Richterin bei der Steuerrekurskommisson, Gerichtsschreiberin und Richterin am Sozialversicherungsgericht von Basel-Landschaft. 1999 schaffte sie zum zweiten Mal den Sprung in den Nationalrat, diesmal auf dem Ticket der SP, der sie 1993 beigetreten war.

Die Familie
Leutenegger stammt aus dem gewerblichen Milieu von Chur. Die Gross­eltern führten einen Stickereibetrieb, die ­Eltern ein ­Radio- und Fernsehgeschäft. Sie ging in Chur ins Gymnasium, das Erststudium (Ökonomie) schloss sie beim Wirtschafts­theoretiker Gottfried Bombach ab. Ihre ­Lizenziatsarbeit befasste sich mit Infrastrukturpolitik. 20 Jahre später absolvierte sie ein Jus-Studium und das Advokaturexamen.

Die kinderlose Politikerin war verheiratet mit dem Basler Zahnarzt Beat Ober­holzer; kennen gelernt hatte man sich an Demonstrationen gegen das AKW Gösgen in den achtziger Jahren. Die Präsidentin der Opferhilfe beider Basel wohnt heute in Augst BL. Am Geburtsort Chur präsidiert sie die familieneigene ­Immobilienfirma Riva AG, die einst eine Baugenossenschaft war.

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