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Der Schnelldenker Yves Rossier

Staatssekretär Yves Rossier steht vor einer kniffligen Aufgabe.  Keystone

Staatssekretär Yves Rossier steht vor der kniffligsten Aufgabe seiner Karriere: Er muss nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative eine Lösung mit der EU finden.

Von Florence Vuichard
18.03.2014

«Fehlbesetzung» – so lautet das schnelle Urteil, wenn Yves Rossier (53) einen neuen Posten übernimmt. Das war 2004 so, als er von Pascal Couchepin zum Chef des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ernannt wurde. Und das war nicht anders, als Didier Burkhalter ihn 2012 beim Wechsel ins Aus­senministerium (EDA) mitnahm und ihn dort als Nummer zwei installierte. In der Tat passt der unkonventionelle Rossier, der kein Blatt vor den Mund nimmt und sich eine Zigarette nach der andern anzündet, nur schlecht ins Schema eines ­Bilderbuchdiplomaten. EDA-Mitarbeiter und Aussenpolitiker ­reagierten gleichermassen irritiert auf seine ersten ruppigen Auftritte wie auf seinen Fauxpas, als er die Ecopop-Ini­tian­ten als «Ökofaschisten» betitelte. Doch die Kritik ist mehrheitlich wieder verstummt, wie einst beim Wechsel ins BSV.

Rossier sei «blitzgescheit», heisst es heute, «dossierfest» und «kreativ». Er sei ein Schnelldenker. Für BDP-Nationalrätin ­Ursula Haller und für Aussenpolitiker ist er sogar ein «Glücksfall für die Schweiz». Wenn jemand eine Lösung finden könne, wie die Zuwanderungsinitiative mit dem Personen­frei­zügig­keits­abkommen zu vereinbaren sei, dann er. Nur SVP-Politiker würden ihn gerne schassen. Sie wissen aber nicht, wie. Ihnen ist Rossier zu gesellig und zu wenig Diplomat.

Die Freunde

Manchmal sei es schwierig herauszufinden, wer von den beiden der Diplomat und wer der Politiker sei, witzeln Politiker. Doch sie räumen ein, dass sich der zurückhaltende, ruhige Bundesrat Didier­ Burk­halter und sein wirbliger, manchmal etwas gar forsche Staatssekretär Yves Rossier eigentlich bestens ergänzen. So gut, dass Burkhalter 2012 Rossier gleich mitnahm als er vom Innen- ins Aussendepartement wechselte. Gemeinsam legten die beiden Mitte 2013 eine ­Lösung für die «institutionellen Probleme» mit der EU vor, die von links bis rechts alle überraschte. Sogar langjährige Europapolitikerinnen wie FDP-Nationalrätin Christa Markwalder waren davon ausgegangen, dass es hierfür keine Lösung ­geben könne und der bilaterale Weg in der Sackgasse stecke. Applaus gab es von SP-Chef Christian Levrat. Er stellte sich als Erster hinter das von Rossier und Burkhalter erarbeitete Konzept für ein Rahmenabkommen.

Schützenhilfe erhält Rossier derzeit von Heinz Karrer, dem Präsidenten von Economiesuisse, und Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Denn die Wirtschaftsverbände haben ein vitales Interesse daran, dass die bilateralen Verträge gesichert werden – und dass die Unternehmen weiterhin Personal im Ausland rekrutieren können. Eng ­zusammenarbeiten muss Rossier jetzt auch mit Justizministerin ­Simonetta Sommaruga und ihrem Migrationschef Mario Gattiker, welche die Zuwanderungsinitiative im Inland umsetzen müssen.

Die Karriere

1990 trat Yves Rossier in den öffentlichen Dienst ein – ­zuerst als Rechts­berater im Integra­tionsbüro, der heutigen Direktion für ­europäische Angelegenheiten (DEA), die als Kompetenzbüro des Bundes für alle europa­politischen Fragen gilt. Sein Chef war Botschafter Jakob Kellenberger, der spätere Präsident des IKRK. Mit Kellenberger, der ebenfalls Staats­sekretär im Aussendepartement war, ist Rossier noch heute befreundet. Er zählt ihn zu seinen Vorbildern. 1993 – nach bestandenem diplomatischem Concours – absolvierte er ein Stage im Aussendepartement.

Danach wurde Yves Rossier, ab Mitte der neunziger Jahre selber FDP-Mitglied, persönlicher Berater zweier freisinniger Bundesräte: erst von Jean-Pascal Delamuraz, danach von Pascal Couchepin. Es war Couchepin, der Rossiers Karriere zusätzlich beförderte: 2000 ernannte er ihn zum Chef der neuen Spielbankenkommission, 2004 zum Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Dort bewies Rossier, dass er sich nicht von Parteizugehörigkeiten lenken lässt: Mit Colette Nova holte er ­eine Gewerkschafterin in die BSV-Geschäftsleitung.

Die Familie

Yves Rossier, geboren im jurassischen Delsberg, studierte an der Universität Freiburg, am Collège d’Europe in Brügge (Belgien) und an der McGill University in Montreal (Kanada) Jurisprudenz. In Brügge lernte er seine spätere Ehefrau kennen, eine Rechtsanwältin aus Kanada. Mit ihr hat er fünf Kinder im Alter von 10 bis 20 Jahren. Rossier ist ein passionierter Eishockeyfan und drückt seinem HC Fribourg-Gottéron die Daumen.

Die Gegenspieler

Früher – in der Funktion als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen – war es die Linke, die gerne auf Rossier zielte. Regelmässig warf ihm ­Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, vor, die Situation der AHV zu dramatisieren, um unliebsame Reformen durchzubringen. Heute kommt die Kritik von rechts: Roger Köppel reihte in der SVP-nahen «Welt­woche» Rossier nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative sofort bei den ­«Hintertreibern des Volksmehrs» ein. Verteidigungsminister Ueli Maurer ­wollte Rossier im letzten Sommer gar entmachten und ihm einen Koordinator für EU-Verhandlungen vor die Nase setzen. Grund: In Rossiers Vorschlag zu den «institutionellen Fragen» soll der EU-Gerichtshof ­(EuGH) bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Christoph Blocher stemmte sich mit seiner SVP gegen «fremde Richter». Auch CVP-Chef Christophe Darbellay war unzufrieden: Er favorisierte einen EWR-Neuanlauf. Erbitterter ­Gegner ist auch Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs. Er will ein Andocken an den Efta-­Gerichts­hof statt an den EuGH.

Die EU-Connection

Es wird Yves Rossier helfen, dass er sich mit dem EU-Chefdiplomaten, dem Iren David O’Sullivan, gut ­versteht. Beide haben am Collège d’Europe im belgischen Brügge studiert, wenn auch nicht gleichzeitig. Gemeinsam haben Rossier und O’Sullivan bereits eine Verhandlungsbasis für die «institutionellen Fragen» gefunden. Wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner ist auch EU-Botschafter Richard Jones, der seit 2012 in Bern weilt. Hilfe erhält Rossier auch von Roberto Balzaretti, dem aktuellen Schweizer Botschafter in Brüssel, sowie von Henri Gétaz, dem Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten.

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