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Schweiz: Liberale Protektion

Die Handelspolitik der Schweiz oszilliert zwischen rigidem Patentschutz und hektischer Marktöffnungsdiplomatie.

Von red
14.03.2006

Dass die Schweiz bis 1907 kein Patentrecht besass, hat man Ihnen in der Schule wohl kaum beigebracht», sagt Ökonomieprofessor Ha-Joon Chang aus Korea und lächelt verschmitzt. «Und dass es Kreise gibt, die der chemisch-pharmazeutischen Branche in Ihrem Land bis heute vorwerfen, sie habe sich während des Zweiten Weltkriegs am wissenschaftlichen Know-how der Deutschen bereichert.»

Wenn die Schweiz sich beim Schutz geistigen Eigentums auch mehr Zeit liess als andere Staaten, gehört die Pharmaindustrie heute zu den erfolgreichsten Branchen des Landes. Um Betriebsmargen von dreissig Prozent zu legitimieren, geben sich die Heilmittelkonzerne marktliberal und pochen gleichzeitig auf die internationale Durchsetzung eines rigiden Patentrechts mit zwanzigjähriger Laufzeit. Dabei lassen sich Patente durchaus als politisch begründete Monopole begreifen.

Einen Sonderfall stellt die schweizerische Landwirtschaft dar, nach Einschätzung von Experten einer der abgeschottetsten Agrarmärkte weltweit. «Ich bestreite nicht, dass wir eine defensive Haltung haben», gab Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss nach Abschluss der WTO-Konferenz in Hongkong zu verstehen. «Wir können in den Verhandlungen nicht etwas anbieten, was wir innenpolitisch nicht durchsetzen können. Nicht nur von den Landwirten werden wir diesbezüglich vorgewarnt, dass es gewisse Grenzen der Liberalisierung gibt.»

Zunächst war ein Freihandelsabkommen mit den USA traktandiert. Nachdem sich dieses Vorhaben zerschlagen hat, soll es nun ein bilaterales Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU richten. Um die Wirtschaft fit zu trimmen und den Schweizer Binnenmarkt zu deblockieren, könnten sich die Experten des Bundes sogar vorstellen, im Dienstleistungsbereich an die liberalisierungsfreudigere EU anzudocken.

Parallel zur hektischen Marktöffnungsdiplomatie nimmt die Regulierungsdichte im Innern nicht etwa ab: Schikanen beim Direktimport, Listing-Gebühren im Handel, technische Normen, Reinhalteverordnungen, Umweltzertifikate, Sozialverträglichkeitsprüfungen, neue Fähigkeitszeugnisse und Diplome, Zulassungsbeschränkungen jeglicher Art und ein kaum mehr zu durchquerendes Gestrüpp an kantonalen und kommunalen Bewilligungsverfahren, Gebühren und Zwangsabgaben. Ein Arsenal an protektionistischen oder quasiprotektionistischen Instrumenten zum Frommen spezifischer Bevölkerungsgruppen, lokaler Produzenten, Händler oder ganzer Branchen.

Bleibt schwer zu sagen, wo die Schweiz bezüglich Marktöffnung unter dem Strich heute steht. Folgt man den Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), dann ist der Liberalisierungsimpetus in letzter Zeit eher verebbt. Zwischen 2001 und 2003 sei der Integrationsprozess fast zum Stillstand gekommen, hat die KOF kürzlich ermittelt. Begründet wird dieses Phänomen mit einer Verlangsamung der allgemeinen Globalisierungstendenzen.

Beim KOF-Subindex «wirtschaftliche Globalisierung», der neben Waren- und Investitionsströmen auch Zölle und nicht tarifäre Handelsschranken erfasst, landet die Schweiz auf dem respektablen siebten Platz. Orientiert man sich an der Offenheitsskala der Deutschen Bank, schaffte es die Alpenrepublik im vergangenen Jahr hingegen nur auf den elften Platz. Gemäss Projektionen des Geldinstituts wird die Schweiz bis 2020 auf Rang fünfzehn abrutschen.

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