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Ökologie 
Wie die Industrie die Umweltpolitik diktiert

Wie die Industrie die Umweltpolitik diktiert
Deepwater Horizon: Umweltschutz spielt nur eine untergeordnete Rolle.Keystone

Wenn es um das Thema Umwelt geht, beeinflusst die Industrie mehr denn je die Politik. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es zur Genüge.

Kommentar  
Von Andrea Schaller
2016-02-11

Ende 1970 wurde auf Druck der Bevölkerung das Bayrische Ministerium für Umweltschutz gegründet. Es war das erste Umweltministerium weltweit und Bayern damit Vorreiter für die Umwelt-Gesetzgebung und die Schaffung von Umwelt-Standards. Vieles hat sich seitdem verbessert, dennoch beinflusst heute die Industrie mehr denn je die Politik, wenn es um das Thema Umwelt geht.

Von der Politik nicht verhinderte Umweltkatastrophen

Beste Beispiele dafür sind zwei der grössten Umweltkatastrophen, bei denen die Behörden völlig versagt haben.

Beispiel eins: Bei der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko wurde eine Bohrgenehmigung erteilt. Allerdings wurde diese an eine Bedingung geknüpft: Vorrichtungen, mit denen ein Ölleck im Falle eines Unfalles verschlossen werden kann, mussten vorhanden sein. Der Rohstoffkonzern BP verfügte aber weder über eine entsprechende Ausrüstung, noch wurde dies kontrolliert.

Bei den Untersuchungen zum Unglück stellte sich heraus, dass die nationale Aufsichtsbehörde auf die Ausarbeitung eines früher vorgeschriebenen Notfallplans verzichtet hatte - und dies bei etlichen Plattformen im Golf von Mexiko.

Beispiel zwei: Nicht nur die Swiss Re, die es ablehnte Fukushima zu versichern, sondern auch die japanische Regierung wusste sieben Jahre vor der Nuklearkatastrophe, dass das Kernkraftwerk nicht sicher ist. Die Sicherheitsmassnahmen wurden trotzdem nicht verbessert.

Beide Unfälle - Deepwater Horizon und Fukushima - haben eine weltweite Auswirkung auf unsere Meere, deren Lebewesen und damit uns.

Deutschland ist nicht besser

Auch Deutschland ist nicht viel besser. Dass ausgerechnet Volkswagen, an dem das Bundesland Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, für einen weltweiten Abgasskandal verantwortlich ist, schürt kaum Vertrauen in die deutsche Umweltpolitik. Ebenso wenig wie der Versuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Elektroautos zu fördern, was in erster Linie den Energieversorgern nützt.

Ein weiteres Beispiel, bei dem der Umweltschutz nur eine untergeordnete Rolle spielt, finden wir bei Offshore-Windparks. Der Zuwachs an erneuerbaren Energien führt tageweise zu einer Überproduktion von Strom. Wenn dieser nicht in Autobatterien gespeichert werden kann, wird er unter dem Marktwert ans Ausland quasi verschenkt. Dass die Energie grösstenteils aus Offshore-Windparks kommt, deren riesige Rotorblätter Lärm und Erschütterungen verursachen, die Wale und Delphine stören, scheint keine Rolle zu spielen.  

Zwei die es wissen müssen

Der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte mir am Alpensymposium in Thun: «Bei einigen Regierungen hat Umweltschutz einen grossen Stellenwert, bei anderen steht er nicht vorne auf der politischen Prioritätenliste.» Tatsache sei, dass – wie in Paris – kraftvolle Beschlüsse für einen besseren globalen Umweltschutz gefasst würden. Doch ob die Beschlüsse in der politischen Praxis auch tatsächlich eingehalten werden, würde nicht strikt beobachtet werden.

«Wir haben in Deutschland eine wirtschaftliche Situation, bei der wir ein allenfalls moderates Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Das war in vergangenen Epochen schon mal ganz anders. So dass der Wunsch, die Wirtschaftskraft nicht zu drosseln, Arbeitsplätze zu erhalten, neue schaffen zu können, wieder sehr dominant ist. Dafür haben wir als Politiker auch Verständnis.»

Der bekennende Umweltaktivist und Anwalt Robert F. Kennedy - Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy - antwortete auf die Frage, warum er nie für ein politisches Amt kandidiert hat: «Da ist man allen, die einem im Wahlkampf unterstützen, so viele Gefallen schuldig, dass man gar nicht vernünftig handeln kann.»

Die Ölindustrie, insbesondere die Gebrüder Koch, die ein Öl- und Chemiekonsortium besitzen, haben seit 1998 bis zu einer Milliarde Dollar für Anzeigen und Wahlkampfspenden ausgegeben, um die Leute zu überzeugen, dass der Klimawandel nicht existiert. Es ist daher auch anzunehmen, dass der im US-Wahlkampf von den Republikanern nominierte Kandidat bestreiten wird, dass die globale Erwärmung von den Menschen und der Industrie verursacht wird. Denn die Ölindustrie ist einer der mächtigsten Einflussnehmer auf die amerikanische Politik und heute klar im Lager der Republikaner.

Umweltschutz quo vadis

Dr. Alfons Goppel sagte 1970: «Die Bündelung des Umweltschutzes in einem unabhängigen Ministerium ist notwendig.» Nur so könnten die staatlichen Bemühungen um die Umwelt eine möglichst grosse Wirkung entfalten.

Heute schaut es eher so aus, dass Umweltschutz von der Industrie diktiert wird und gerade die USA, die sich als grosser Bekämpfer der weltweiten Korruption darstellt, jede Menge Korruption und Vetternwirtschaft im eigenen Land zulässt. Und das sicher nicht nur im Umweltbereich.

Die Kontributoren sind externe Autoren und wurden von bilanz.ch sorgfältig ausgewählt. Ihre Meinung muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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