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Merkels CDU ist ein schlechter Regierungspartner

Merkels CDU ist ein schlechter Regierungspartner
Angela Merkel: Die CDU geht als stärkste Partei aus der Wahl hervor.Keystone

Einst wurde die FDP in der Koalition mit der Kanzlerin fast vernichtet, und jetzt ist eben die SPD im Eimer. Merkel sollte sich fragen, warum Koalitionspartner bei ihr derart geschreddert werden.

Kommentar  
Von Ulf Poschardt
2017-09-25

Es gibt in Deutschland nur noch eine Volkspartei, und das ist die Union. Doch auch die von Merkel geführte CDU sowie die Schwesterpartei in Bayern sind nach vier Jahren grosser Koalition ziemlich kaputt. Aus der grossen Koalition ist eine eher mittlere geworden. Richtig katastrophal ist es für die SPD gelaufen. Die stolze, staatstragende Sozialdemokratie wird grausam bestraft für ihren verantwortungsvollen Regierungskurs und für eine nicht sonderlich inspirierende Kampagne. Der Kanzlerkandidat war rührend bemüht und hat dieses Ergebnis eigentlich nicht verdient.

Eine grosse Koalition wird es nun wohl nicht mehr geben. Die SPD will nicht mehr. Und das ist auch richtig. Dennoch haben die Sozialdemokraten bislang stets das Land vor die Partei gestellt. Deswegen muss es jeden Demokraten schmerzen, diese Partei bei gerade mal 20 Prozent zu sehen.

Auch wenn die Kanzlerin beim Blick auf ihre Partei genug zu tun hat, sollte sie sich fragen, warum Koalitionspartner bei ihr derart geschreddert werden. Mit grossem Hunger hatte sich die Kabinettschefin die Themen und Positionen der Sozialdemokraten einverleibt und das Profil der Union entschärft. Die FDP wurde zwischen 2009 und 2013 in der Koalition mit Merkel fast vernichtet, und jetzt ist eben die SPD im Eimer. Keine Reklame für die Kanzlerin als künftigen Regierungspartner.

AfD wurde Sieg geschenkt

Kommen wir zu den Siegern: den Politikern der AfD, die nun mit bis zu 100 Abgeordneten in das Parlament einzieht – darunter jede Menge Rechtsradikale und Rechtsextreme. Die Wähler der AfD haben diese ziemlich tristen Figuren nicht trotz, sondern wegen ihrer radikalen Positionen gewählt. Die AfD ist klassische Protestpartei, aber sie ist eben auch das Resultat einer Union, die gerne rot-grüne Positionen aufsaugt und integriert, aber alles rechts von Volker Kauder der AfD überlassen, nein geschenkt hat.

De facto hat die Union die Macher der AfD mit angestiftet, auf dem weiten leeren Feld des politischen Marktes, irgendwo zwischen erzkonservativen und nationalpatriotischen Werten, selbstbewusst ihr Lager aufzuschlagen. Dort thront künftig die AfD in Prozentsichtweite zur SPD und ist deutlich stärker als die Grünen. Die trübe Suppe aus wütenden Spiessbürgern und aggressiven Rechtsextremisten musste sich für dieses Ergebnis nicht einmal richtig anstrengen. Es wurde ihr geschenkt.

Der Konsensklumpen links von der Mitte

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, E-Mails im Reichsbürgerjargon, offener Rassismus auf Parteiveranstaltungen: All das ist kein Problem für jene Wähler, die bislang zersplittert bei Sonstigen und den einstigen Vertretern des Erzreaktionären wie der DVU, den REPs oder der NPD zu finden waren. Der andere Teil der AfD-Wähler wäre für eine austarierte Parteivielfalt «links» der AfD wohl zugänglich gewesen. Nicht aber für jenen Konsensklumpen, der sich in der nun zu Ende gehenden Legislatur links und in der Mitte breitgemacht hat.
 
Dass die merkelsche Flüchtlingspolitik von der linken Opposition im Bundestag nicht angegriffen wurde, war ebenso fatal wie der affirmative Chor des Moralexzellenz-Clusters in den Medien. Oft genug und zum Teil mit radikaler Konsequenz wurde an vielen Bürgern vorbeigesendet, -geschrieben und -argumentiert.

Darüber wird zu sprechen sein. Boris Palmer, einer der wenigen Grünen, der Wahlen gewinnen kann, hatte schon am Tag der Wahl die «Strategie der Dämonisierung, Beschimpfung, Nazifizierung und Ausgrenzung» für gescheitert erklärt. Damit argumentiert er gegen seine Partei, die in diesem Wahlkampf schwach, opportunistisch, aber wohl erfolgreich agierte.

Die Gesinnungsethik der rot-grünen Unterstützermilieus

Er trifft aber auch jenes scheinheilig links «liberale» Milieu, das mit grosser Klappe einen antifaschistischen Kampf anzettelte, der vor Selbstgerechtigkeit und Hysterie nur so triefte. Blasiert wurde die eigene urbane Multikultur zwischen Biomarkt und Karneval der Kulturen zum Gesellschaftsmodell hochgefönt. Auch die Überlegung, die Wahlbeteiligung zu einem Hauptschauplatz «antifaschistischer» Läuterung zu machen, ist gescheitert.

Die rot-grünen Unterstützermilieus haben ihre Parteien mit ihrer Gesinnungsethik in das 29-Prozent-Getto gesperrt. Es wäre zu wünschen, dass die Klügeren unter ihnen aufwachen.

Eine Erfolgsgeschichte aus den Herzkammern der Mitte aber gibt es doch: Die FDP ist wieder da und ziemlich stark. Christian Lindner, der Parteivorsitzende, hat in einem singulären Stunt die todgeweihte Partei zurück in Regierungsnähe gebracht.

Unterstützt von einem bunten, jungen Parteivolk, das zwischen all der Biederkeit und Trübheit der Gegenwart angenehm herausstach. Lindner wäre zu wünschen, dass diese jungen, zum Teil unerfahrenen Abgeordneten vier Jahre in der Opposition bekommen.

Denn Merkel (oder gibt es in der Union einen Aufstand?) und die Grünen sind nur dann regierungsfähig, wenn die Kanzlerin und ihre Partei verstehen, dass Koalitionen nicht dazu da sind, die eigenen Partner zu zerstören, sondern gemeinsam stark zu sein. Besonders wenn im Parlament Muffbacken wie die von der AfD sitzen.

Die Kontributoren sind externe Autoren und wurden von bilanz.ch sorgfältig ausgewählt. Ihre Meinung muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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