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Handelspolitik 
«Zölle können indirekt auch die Schweiz treffen»

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Donald Trump: Der US-Präsident geht in der Handelspolitik auf Konfrontation.Quelle: Win McNamee/Getty Images

Trumps geplante Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte haben weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Ob nun ein Handelskrieg droht, erklärt ein Experte.

Marc Bürgi
Von Marc Bürgi
07.03.2018

Die neuen US-Zölle auf Alu und Stahl werden international kritisiert. Droht nun ein Handelskrieg?   
Joseph Francois*: Die Gefahr ist gross, dass sich dieser Konflikt ausweitet. Es besteht aber weder in den USA noch im Ausland grosses Interesse an einem Handelskrieg. Sogar im Weissen Haus sind diese neuen Zölle umstritten. Der letzte grosse Handelskrieg Anfang des letzten Jahrhunderts war einer der Faktoren, die zur Weltwirtschaftskrise führten. Niemand möchte eine solche Krise noch einmal riskieren. Die Welthandelsorganisation und das gesamte System der Internationalen Institutionen wurden gegründet, um Eskalationen zu verhindern. Handelskonflikte kommen immer wieder vor, aber das System wurde darauf ausgelegt, sie zu entschärfen.  

Sie halten Trumps neuen Zölle nicht für sehr gefährlich?   
Es hängt davon, wie stark sich der Konflikt ausweitet. Die neuen Zölle sind innerhalb des Weissen Hauses und im US-Kongress umstritten. Trumps neue Drohung, auch auf europäischen Autos Zölle zu erheben, kann er laut US-Recht gar nicht alleine durchsetzen. Der US-Präsident kann nicht jeden neuen Zoll mit der Nationalen Sicherheit der USA begründen. Er muss also die entsprechenden Anti-Dumping-Prozesse oder ähnliche Verfahren durchlaufen. Was wir von Trump hören, und was er tatsächlich tun kann, sind nicht die gleichen Dinge.  

Die neuen Zölle rechtfertigt er mit der Nationalen Sicherheit der USA. Was halten Sie von diesem Argument?  
Wenn Sie die Möglichkeiten betrachten, die den WTO-Staaten zur Verfügung stehen, um Industrien zu schützen, lässt sich für viele Handelsschranken Gründe finden. Die neuen US-Zölle sind ziemlich sicher ein Zeichen, dass das Weisse Haus die Regeln des internationalen Handels nicht wertschätzt. Das ist beunruhigend. Hier müssen wir auf die Wortmeldungen aus China und Brüssel achtgeben: Sie verteidigen das WTO-System des Freihandels. Sie sagen, sie würden ihre Rechte bei der WTO verteidigen. Das ist es, was wir hören wollen.  

Sind die Internationalen Institutionen stark genug, um dieser konfrontativen Handelspolitik von Donald Trump Stand zu halten?  
Ja. Vielleicht bin ich ein naiver Optimist, aber ich glaube wirklich an das Internationale System. Welchen Einfluss diese US-Regierung haben wird, steht noch nicht fest. Trumps neue Zölle stossen auf Widerstand innerhalb des Weissen Hauses, bei führenden Figuren der Republikanischen Partei und auch bei US-Konzernen. Ich glaube nicht, dass die breite US-Öffentlichkeit diese Massnahme unterstützt.  

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Aber das Internationale Handelssystem steht unter Druck?  
Ohne Zweifel. Beispielsweise gibt es innerhalb der WTO-Beschwerdeinstanz Schiedsgerichtspanels. In letzter Zeit sind keine neuen Mitglieder für die Panels bestimmt worden, weil die USA die Kandidaten blockiert haben. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit der WTO.  

Sie glauben nicht, dass die aktuelle US-Regierung das WTO-System wertschätzt?   
Ich glaube die Regierung Trump schätzt internationale Vereinbarungen grundsätzlich nicht. Alle Verträge werden auf den Prüfstand gestellt. Alles gilt als neu verhandelbar, nichts als verpflichtend. Es fehlt an Respekt für bereits gemachte Verpflichtungen.  

Ist die Handelspolitik von Trump im besten Interesse der US-Wirtschaft?  
Nein, und es fehlt an kompetenten Beratern innerhalb dieses Weissen Hauses. Das Verständnis für wichtige Probleme fehlt, und die internationalen Vereinbarungen werden zu wenig respektiert. Das kreiert Unsicherheit, und das ist Gift für die Wirtschaft. Die Internationalen Handelsabkommen haben gerade zum Ziel, Unsicherheit zu verhindern.  

US-Stahlwerk
Stahlwerk in den USA: Die Blütezeit der Industrie liegt weit zurück.
Quelle: Keystone

Erkennen Sie eine Strategie hinter Trumps neuen Massnahmen?   
Ja, aber eine, wo die US-Wirtschaft in den 1970er-Jahren steckt: 1979 gab es noch eine US-Stahlindustrie mit rauchenden Stahlköchern und Arbeitern in Schutzanzügen. Diese alten Fabriken sind mit modernen Anlagen ersetzt worden, wo hochqualifizierte Uniabsolventen alles per Computer steuern. Die alten Zeiten kehren nicht zurück.  

Es fehlt in der US-Regierung am Verständnis für die Weise, wie die US-Wirtschaft heute funktioniert?  
Ein beträchtlicher Teil der US-Stahlimporte wird von der amerikanischen Autoindustrie benötigt. Es bestehen internationale Wertschöpfungsketten – sie zu durchbrechen, schadet den betreffenden Industrien. Die US-Autohersteller haben also beispielsweise Nachteile im Wettbewerb mit den Konkurrenten aus anderen Ländern.  

Wie könnten diese neuen US-Zölle der Schweiz schaden?  
Die Schweiz ist eng in die europäische Wirtschaft integriert, vor allem jener Deutschlands. Wenn die europäischen Hersteller durch die Zölle Schaden nehmen, wird dies indirekt auch die Schweiz treffen.  

In der Schweizer Wirtschaft besteht der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Glauben Sie, dass die Regierung Trump an Verhandlungen interessiert ist?   
Zurzeit wirkt die Regierung nicht wie ein guter Verhandlungspartner.  

Fehlt es an Interesse?  
Ich glaube es fehlt im Weissen Haus zurzeit an der nötigen Führung, und am Verständnis für die Vor- und Nachteile von Handelsabkommen. Aber die Schweiz ist nicht alleine. Alle Länder, welche Handelspolitik mit den USA betreiben wollen, sind zurzeit gut beraten, ein bisschen zu warten.