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US-Budget 
Trump treibt das Defizit in gefährliche Höhen

US-Haushalt: Donald Trump hat unter anderem das versprochen Infrastrukturpaket vorgelegt. Quelle: Keystone

Mit dem geplanten Haushaltsplan des US-Präsidenten würde der Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren auf über 7 Billionen Dollar ansteigen.

Von Holger Zschäpitz («Die Welt»)
13.02.2018

Die Amerikaner pflegen einen ganz besonders selbstbewussten Umgang mit ihrem Tun – und das nicht erst seit der Ära Trump. Sie scheren sich nicht allzu sehr um die anderen. Auch nicht um Schranken, die es eigentlich auch für sie gibt. Sie sehen sich als besondere Nation, ihr Exzeptionalismus ist ein nationaler Mythos.

Dieser Ausnahmestatus gilt auch an den Finanzmärkten. Die Nation mit der Weltleitwährung Dollar darf höhere Schulden als andere machen, ohne dafür etwa von den Ratingagenturen bestraft zu werden. Und so lässt sich auch erklären, warum die USA trotz einer Schuldenquote von über 100 Prozent von zwei der drei wichtigsten Ratingagenturen die Spitzennote AAA bekommen haben.

Eine schwarze Null rückt in weite Ferne

Jetzt jedoch sind die USA dabei, sich zu überschätzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat zu Wochenbeginn Haushaltspläne veröffentlicht, die jedes Mass sprengen und vor allem vom bisherigen Ziel seiner republikanischen Partei abweichen, binnen zehn Jahren die Neuverschuldung gen Null zu fahren.

Die Republikaner hatten 2011 Amerika an den Rand des Bankrotts gesteuert, um mehr fiskalische Disziplin zu erzwingen. Nun machen es Trumps grosszügige Steuerreform sowie neue Ausgabenprogramme quasi unmöglich, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Viel zusätzliches Geld für das Militär

Trump hat dem Kongress einen Haushalt vorgelegt, der Ausgaben von 4,4 Billionen Dollar vorsieht. Das Budget des Militärs wächst, die amerikanische Armee soll 2019 fast 700 Milliarden Dollar erhalten, deutlich mehr als bisher. 200 Milliarden sollen für das Infrastrukturprogramm bereitgestellt werden, das der Präsident angekündigt hat. Zudem beinhaltet sein Entwurf Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Programme für Umweltschutz und Forschung hingegen sollen in Zukunft weniger Mittel bekommen. Trumps Vorschlag rechnet mit ein, dass infolge seiner radikalen Steuerreform erhebliche Einnahmen wegbrechen werden, und geht von 7,1 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt aus.

Die fiskalische Freizügigkeit kommt für die Finanzmärkte zu einem kritischen Zeitpunkt. Weltweit steigen die Zinsen, weil sich die Notenbanken aus ihrer ultralockeren Geldpolitik verabschieden und die amerikanische Notenbank als grösster Gläubiger der USA ihre in den Krisenjahren akkumulierten Bestände an US-Staatsanleihen sukzessive abbaut.

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Budget 2019: Am 12. Februar legte die US-Regierung ihren Haushaltsplan vor.
Quelle: Keystone

Als Immobilieninvestor ein «König der Schulden»

Trump muss seine Schulden jedoch durch die Ausgabe neuer Papiere finanzieren. Wenn nun die Märkte zusätzliche Anleihen aus den USA zu verkraften haben, könnte das die Turbulenzen der vergangenen Wochen noch verstärken. Möglicherweise könnten die Märkte Trump einen Strich durch die Rechnung machen.

Es wird ein spannender Kampf. Schliesslich hat sich der US-Präsident wegen seiner Vergangenheit als Immobilieninvestor auch König der Schulden genannt. Nun muss er auch in seinem Amt als US-Präsident gegebenenfalls gegen die Investoren kämpfen.

Höhere Zinsen für Staatspapiere

Zuletzt sind die Zinsen für zehnjährige US-Staatsanleihen auf 2,88 Prozent in die Höhe geschossen, das war der höchste Stand seit 2014. Und wer meint, dass es sich um ein rein amerikanisches Phänomen handelt, muss umdenken. Im Zuge der US-Zinsen sind auch die Renditen deutscher Bundesanleihen in die Höhe gegangen. Zuletzt rentierten Papiere mit zehnjähriger Laufzeit mit 0,78 Prozent so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr.

Selbst die Ratingagenturen sind hellhörig geworden. So warnte die zweitgrösste Agentur Moody’s davor, dass Amerika das Spitzenrating AAA verlieren könnte. Zwar konzediert Moody’s den Amerikanern auch den Status als exzeptionelle Nation, deren ökonomische Stärke und zentrale Rolle an den Finanzmärkten viele Probleme ausgleiche.

«Amerikas öffentliche Bilanz dürfte sich in der kommenden Dekade jedoch markant verschlechtern und Druck auf das Kreditprofil ausüben», schreibt Moody’s-Analystin Sarah Carlson in einer zehnseitigen Analyse. Seit der Finanzkrise vor zehn Jahren sei die Schuldenquote um 40 Prozentpunkte angestiegen. Zwar habe sich die Neuverschuldung wieder etwas normalisiert. «Doch das laufende Haushaltsdefizit ist höher als in jedem anderen Industriestaat mit Ausnahme von Japan», so Carlson.

Zufriedene Gesichter: Die Steuerreform gilt als Trumps bislang grösster Erfolg.
Quelle: Keystone

Eine gefährliche Mischung

Es ist die Mischung aus Steuerreform, milliardenschwerem Investitionsprogramm und steigenden Zinsen, die die Lage für Amerika so gefährlich macht: auf der einen Seite schrumpfen die Einnahmen, auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen oder höhere Zinsen beim Schuldendienst.

Allein die negativen fiskalischen Effekte der Steuerreform beziffert Moody’s auf rund um Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon jetzt sind amerikanischer Zentralstaat und die 50 Bundesstaaten mit unglaublichen 20,4 Billionen Dollar verschuldet. Damit liegen die Verbindlichkeiten bereits über der jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp 20 Billionen. Sprich: Die Amerikaner müssten mehr als ein ganzes Jahr arbeiten, um ihre Schulden abzustottern.

Und Trump ist drauf und dran, Amerika in italienische Schuldenverhältnisse zu führen. Die Schuldenbremse bis März 2019 wurde ausgesetzt, die bei aktuell 20,45 Billionen Dollar liegt. Machte er im vergangenen Jahr erst 666 Milliarden Schulden, könnte sich das Haushaltsminus im Jahr 2019 auf 1,1 Billionen Dollar ausweiten. Im vergangenen Juni rechnete die unabhängige Schuldenbehörde CBO im vergangenen Juni noch damit, dass sich die Verbindlichkeiten in den kommenden zehn Jahren um zehn Billionen Dollar erhöhen werden.

Schuldendienst wird teurer

Eine Unbekannte sind die Zinsen an den Finanzmärkten. Derzeitig muss der amerikanische Finanzminister im Schnitt gerade mal 1,88 Prozent Zinsen auf die Schulden zahlen. Doch nicht nur die Schuldenbehörde CBO, auch Moody’s rechnet damit, dass sich die Renditen dem langfristigen Durchschnitt von 4,3 Prozent annähern werden.

Das würde aber den Schuldendienst deutlich verteuern. Gerade in den kommenden vier Jahren müssen Anleihen im Volumen von 7,7 Billionen Dollar umgeschuldet werden. Jeder Prozentpunkt, um den die Renditen steigen, kostet die Amerikaner pro Jahr 77 Milliarden Dollar zusätzlich.

Gegenwind von den Finanzmärkten

Der König der Schulden könnte Gegenwind von den Finanzmärkten bekommen. Unvergessen ist der Ausspruch des früheren Wahlkampfmanagers von Bill Clinton, James Carville. Der wollte nicht als Papst, Präsident oder Basketball-Spieler wiedergeboren werden, sondern als Anleihemarkt. «Da kannst du jeden einschüchtern.»

Carville sprach aus leidvoller Erfahrung. Kurz nachdem Clinton als Präsident ins Weisse Haus einzog, war er mit steigenden Zinsen konfrontiert und musste seine hochtrabenden Pläne zurücknehmen. Die Märkte hatten ihn zu einem strikten Sparkurs gezwungen. Nun wird sich zeigen, ob auch Trump als König der Schulden sich zähmen lässt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der «Welt» unter dem Titel: Der «König der Schulden» riskiert den Kollaps der Finanzwelt.