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Standortpolitik 
Steuerreform: «Die Schweiz darf sich nicht noch mehr Zeit nehmen»

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump: Er will die Steuern senken.Quelle: Keystone

Für die Schweiz kommt die US-Steuerreform zur Unzeit. Sie steht bereits unter internationalem Druck, ihr Steuersystem zu ändern. Ein Experte erkärt, was der Schweiz droht.

Von Marc Bürgi
15.12.2017

US-Präsident Donald Trump winkt ein grosser politischer Erfolg: Der Kongress wird voraussichtlich in Kürze eine Steuerreform beschliessen. Besonders die Steuern für Unternehmen sollen in Amerika im grossen Stil sinken.

Für die Schweiz kommt die Reform zur Unzeit. Sie steht bereits unter internationalem Druck, ihr Steuersystem zu ändern. Ausländische Konzerne dürfen hierzulande nicht mehr länger zum Vorzugstarif besteuert werden – die Schweiz muss ein Trumpf im Steuerwettbewerb aufgeben. Doch die Politik bekundet Mühe, das Regime zu ändern. Die Unternehmenssteuerreform III hat das Stimmvolk abgelehnt. Erst jetzt nimmt der Bundesrat Anlauf zu einem weiteren Reformversuch.

Bundesrat Ueli Maurer warnte gegenüber der «Handelszeitung» bereits vor den Folgen der US-Steuerreform. Kommt hinzu, dass das US-Gesetz nicht nur den Steuerwettbewerb verstärken könnte. Washingtons Pläne haben möglicherweise Auswirkungen auf den Handel mit den USA. Mit einer «Excise Tax» will das Repräsentantenhaus bestimmte Geld- und Warenflüsse von Konzerngesellschaften dem Fiskus unterstellen. Welche Konsquenzen die Schweiz befürchten muss, erklärt KPMG-Steuerexperten Sébastien Maury:

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Die US-Steuerreform bedrohe Schweizer Arbeitsplätze, war in der Sonntagspresse zu lesen. Wird das Vorhaben tatsächlich hierzulande Jobs kosten?
Sébastien Maury*: Das ist momentan sehr schwierig zu sagen, mit dieser Aussage würde ich vorsichtig sein. Es gibt je einen Gesetzesentwurf vom Repräsentantenhaus und vom Senat, die sehr unterschiedlich sind. Diese Unterschiede müssen nun bereinigt werden, und die zwei Kammer müssen sich auf einen kompromissfähigen Text einigen.

Gemäss beiden Vorlagen müssen Konzerne neu eine Sondersteuer auf Leistungen bezahlen, die sie von ausländischen Tochtergesellschaften beziehen. Ist das die gravierendste Neuerung aus Schweizer Sicht?
Ich denke schon. Alles, was von der Schweiz aus in die USA fliesst, wäre davon betroffen. Heikler ist aus Schweizer Sicht auf den ersten Blick der Vorschlag des Repräsentantenhauses. Er sieht eine Sondersteuer auf allem vor, was von ausländischen Konzerngesellschaften in die USA eingeführt wird – etwa auf Waren oder Dienstleistungen. In der Vorlage des Senats sind Güter hingegen von der Sondersteuer ausgenommen.

Für welche Schweizer Unternehmen könnte die Sondersteuer zum Problem werden?
Sie könnte die ganze Swiss-Made-Industrie treffen, beispielsweise die Uhrenhersteller. Wenn eine Schweizer Firma ihre Uhren in den USA über eine Tochtergesellschaft verkauft, würde der Import nach dem Vorschlag des Repräsentantenhauses besteuert.

Die Sondersteuer stösst in Europa auf Kritik. Wird die US-Politik darauf hören?
Es gibt in Europa eine grosse Diskussion, ob die Reform mit den bestehenden internationalen Abkommen, insbesondere den Freihandelsabkommen, kompatibel ist. Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission sind besorgt. Die Frage ist, wie man ein Land wie die USA zu Änderungen zwingen will. Die USA sind eine Grossmacht.

Steuerexperte
*Sébastien Maury ist International Director Corporate Tax beim Beratungsunternehmen KPMG in Zürich. Maury ist insbesondere auf internationale Steuerberatung spezialisiert. Der Steuerexperte war eineinhalb Jahre Leiter des Swiss Tax Center of Excellence in New York.
Quelle: zvg

Werden die USA mit einer solchen Reform konkurrenzfähig im Steuerwettbewerb?
Der Steuersatz wird gesenkt – das ist schön. Aber gleichzeitig werden neue Hürden geschaffen.

Welche Hürden sehen Sie?
Im Grundsatz ist es ein Erdbeben. Es ist eine fundamentale Änderung des Steuersystems. Die USA wechseln von einer weltweiten Besteuerung zu einem territorialen Prinzip – Konzerne zahlen nur noch auf Aktivitäten in den USA Steuern. Die Systemänderung ist aber nicht konsequent. Zwar werden die Gewinne, die zurück in die USA fliessen, von den Steuern befreit. Aber es gibt ein Katalog von Massnahmen – beispielsweise die Sondersteuer – die trotzdem eine gewisse Besteuerung vorsehen für Aktivitäten der Konzerne ausserhalb des Landes. Die grösste Überraschung war die Geschwindigkeit, mit welcher dieses Gesetz erarbeitet wurde.

Was meinen Sie damit?
Der Kongress hat die Diskussion innerhalb des Monats November abgeschlossen. Bei der letzten US-Steuerreform in den 1980er-Jahren waren dafür über ein Jahr nötig. Da stellt sich natürlich die Frage, ob diese Reform genügend durchdacht ist. Viele warnen vor Steuerschlupflöchern. Es besteht die Gefahr, dass man die genauen Konsequenzen der Reform nicht kennt. Die US-Republikaner wollen das Gesetz unbedingt bis Ende Jahr beschliessen, um einen Erfolg vorweisen zu können.
 
Für die Schweiz sind nicht die USA der grosse Konkurrent im Steuerwettbewerb, sondern europäische Länder. Wie konkurrenzfähig ist die Schweiz heute?
Die aktuelle Unsicherheit über die Schweizer Steuerreform ist Gift für das Land. Es ist wichtig, dass die Reform gelingt. Die Vorlage, wie sie zurzeit diskutiert wird, ist kompetitiv. Wird sie in dieser Form umgesetzt, wird die Schweiz sehr wettbewerbsfähig bleiben – beispielsweise gegenüber Irland.
 
Verstärkt die US-Reform den politischen Druck für die Schweizer Reform?
Es ist eine indirekte Botschaft, dass die Schweiz sich bewegen muss. Die Auswirkungen der Steuerreform sind schon jahrelang diskutiert worden. Nun haben wir Mühe, das Vorhaben über die Ziellinie zu bringen. Die Meinungsverschiedenheiten müssen jetzt bereinigt werden – die Schweiz darf sich nicht noch mehr Zeit nehmen.
 
Die EU hat die Schweiz auf die «graue Liste» der Steueroasen gesetzt. Finanzminister Ueli Maurer nennt diese Liste «vernachlässigbar». Sehen Sie das auch so?
Wenn die Reform im Jahr 2018 gelingt, mag es stimmen. Ich hoffe, dass Herr Maurers Einschätzung zutrifft.
 
Der EU-Entscheid schafft aber weitere Unsicherheit.
Absolut, und Unsicherheit ist wie gesagt Gift für die Schweiz. Die EU hat klar kommuniziert: Wir haben euch nicht vergessen, ihr habt euch verpflichtet, euer Steuersystem anzupassen. Jetzt müsst ihr das Versprechen einlösen.
 
Ist es ein Imageverlust für die Schweiz?
Ein Imageverlust wäre es, wenn die EU die Schweiz auf die schwarze Liste setzen würde, das wäre schlimm. Wenn die Schweiz heute auf dieser grauen Liste ist, und nächstes Jahr davon gestrichen wird, bleibt der Imageverlust bescheiden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Vorlage 2018 umgesetzt wird.