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Wahlkampf 
GLP-Präsident: «Dieses Jahr wird zur Bewährungsprobe»

Martin Bäumle: Der Zürcher kämpft um den Einzug ins Stöckli.   Keystone

Bilanz kürte die Grünliberalen zur wirtschaftsfreundlichsten Partei. GLP-Präsident Martin Bäumle sieht den Grund dafür unter anderem in der Klientelpolitik. Ein Gespräch.

Von Marc Iseli
25.08.2015

Die Grünliberalen sind im jüngsten Bilanz-Ranking zur besten Wirtschaftspartei gekürt worden – noch vor der FDP. Die Partei unter der Führung von Martin Bäumle setzte sich demnach in der aktuellen Legislaturperiode am häufigsten für den hiesigen Wirtschaftsstandort ein. Das heisst: für stabile, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für die Interessen des Finanzplatzes, für offene Grenzen und für eine pragmatische Beziehung zu Brüssel.

Handelszeitung.ch sprach mit dem GLP-Präsidenten über dieses Resultat im Umfeld der Nationalratswahlen, darüber, dass die FDP nur noch die zweitbeste Wirtschaftspartei ist und über die Kritik von linker Seite, wonach Bäumle seine Partei zu sehr ins bürgerliche Lager gedrückt habe.

Gratulation, Herr Bäumle, das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» kürte die Grünliberalen zur besten Wirtschaftspartei.
Martin Bäumle: Danke. Das hat mich natürlich sehr gefreut und bestätigt, was wir seit unserer Gründung sagen: Wir sind auch eine liberale Partei, die für gesunde Finanzen und eine starke Wirtschaft einsteht – aber eben Ökologie auch als Chance für die Wirtschaft sieht.

Von grüner Seite werden Sie der Wirtschaftsnähe wegen aber in die Schmuddelecke gedrückt. Ihnen wird vorgeworfen, zu bürgerlich zu sein.

Klar, das kann man uns vorwerfen, aber nochmals: Wir sind eine grünliberale Partei. Wir arbeiten nicht gegen die Wirtschaft. In zentralen Dossiers – der Europapolitik, der Aussenhandelspolitik, den Doppelbesteuerungsabkommen, der Finanzpolitik – sind wir zu 100 Prozent wirtschaftsliberal. Ich nehme es durchaus in Kauf, dass wir deswegen kritisiert werden.

Dafür wird Ihnen zugute gehalten, dass Sie weniger Klientelpolitik betreiben als Ihr liberales Gegenstück.

Ich glaube, das ist auch so. Weil wir eine junge Partei sind und weil wir versuchen, eine Politik zu machen, die gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Partikulärinteressen – sei es eine Region, eine Branche oder auch nur eine Firma – sollen da zweitrangig sein. Da hat sich die Konkurrenz anders verhalten.

Die FDP ist mit ihrer Politik derzeit aber sehr erfolgreich und hat auch eine grosse Finanzkraft. Hoffen Sie darauf, dass Sie bald mehr von der Wirtschaft umgarnt werden und aus einem ähnlichen Honigtopf schöpfen dürfen?
Natürlich wünschen wir uns, dass wir im Fundraising weiter Erfolg haben. Es dürfen aber keine Abhängigkeiten entstehen. Es ist ganz klar: Wenn wir Geld annehmen, dann gehen wir keinerlei Verpflichtungen ein.

Wie viel Geld steckt in Ihrer Kriegskasse?
Auf nationaler Ebene sind es 300’000 Franken. Aber was in den Kantonen investiert wird, weiss ich nicht.

Reicht das?
Mit Geld allein kann man keine Wahlen entscheiden. Das hat sich vor vier Jahren klar gezeigt. Dieses Jahr wird nun zur Bewährungsprobe. Und ich glaube an einen Wahlerfolg.

Sie buhlen selbst um einen Zürcher Ständeratssitz. Berappen Sie den Wahlkampf aus der eigenen Tasche?
Ich bin stark auf Spenden angewiesen und werde auch eigene Mittel einsetzen müssen.

Ihnen werden durchaus Wahlchancen eingeräumt. Für Ihre Partei wittern Beobachter aber bereits ein Wahlfiasko. Wie wollen Sie Abhilfe schaffen?

Vor vier Jahren wurde vor den Wahlen auch auf uns eingedroschen und danach feierte man uns als «Meister der Arithmetik». Ich glaube daran, dass die Politologen und andere Auguren, die uns herbe Verluste prophezeienUnrecht behalten werden. Klar, die Situation ist ein andere, die Sitzverteidigung ist anspruchsvoller, wir hatten damals teilweise optimale Listenverbindungen und auch ein wenig Proporzglück. Manche Sitzgewinne waren ein «Foto-Finish» – und ich hoffe, dass wir auch in diesem Herbst das Glück auf unserer Seite haben. Um es kurz zu sagen: Es ist noch nicht aller Tage Abend.

Zuletzt standen Sie in der Kritik wegen der Listenverbindung mit den Ecopop-Initianten.
Das kann ich mir auch nicht erklären. Der Verein hat eine sehr kleine Wahrscheinlichkeit, einen Sitz in Zürich zu gewinnen.

Die Kritik fusst ja darauf, dass Sie die Ecopop-Initiative an vorderster Front bekämpft haben, dass Sie eine Verbindung mit jemandem eingehen, der inhaltlich nicht auf der gleichen Linie ist. Das ist doch verständlich, oder?
Was mich an den Kritikern am meisten stört, ist die Einseitigkeit der Berichterstattung. In anderen Kantonen steigen wir mit der CVP ins Boot, die ja bekanntlich mittels Initiative die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung verankern will. Das widerspricht unserer Haltung und Wertvorstellungkomplett – aber kein Hahn kräht danach. Dasselbe gilt für Listenverbindungen, die wir mit der SP haben, die in ihrem Parteiprogramm ja sogar die Überwindung des Kapitalismus fordert.

Dass Sie nicht davor zurückschrecken, allerlei Allianzen einzugehen, hat Ihnen machiavellistische Züge gegeben. Sind Sie Realpolitiker?
Ich habe das Machbare im Auge.

Die «Aargauer Zeitung» hat Ihnen kürzlich das Zitat in den Mund gelegt, wonach «Rechnen vor der Liebe kommt». Gibt es keine Grenzen?

Unser Wahlsystem ist ungerecht. Solange es auf nationaler Ebene kein gerechteres System gibt, wie zum Beispiel den «doppelten Pukelsheim», ist es ein Gebot des Pragmatismus, Listenverbindungen mit anderen Parteien einzugehen, auch wenn deren Position von der eigenen abweicht. Damit man der eigenen Partei helfen kann. So muss man das Zitat verstehen.

Aber nochmals: Gibt es keine Grenzen?
Verfassungsfeindliche Parteien kommen nicht in Frage.

Wenn Ihnen machiavellistische Züge nachgesagt werden: Schmeichelt Ihnen das – oder nagt das an der Substanz?

Es ist eigentlich eher störend.

Falls Sie die Wahl im Herbst für sich entscheiden können, stehen Sie aber noch mehr im Scheinwerferlicht. Halten Sie die Belastung aus, schliesslich wollen Sie ja Präsident der Grünliberalen und Finanzvorstand der Stadt Dübendorf bleiben?

Falls ich den Sprung in den Ständerat schaffe, werde ich Bilanz ziehen und entscheiden müssen, ob ich alles machen kann. Mir ist bewusst, dass ich längerfristig nicht alle drei Ämter ausüben kann.

Ist das eine Rücktrittsankündigung als Stadtrat?

Nein.

Als GLP-Präsident?
Nein.

Werden Sie das Präsidentenamt abgeben, wenn Sie mit der GLP bei den Nationalratswahlen Schiffbruch erleiden?
Ich rechne nicht mit Schiffbruch, höchstens mit einem Abflauen des Wachstums. Die Sitzgewinne, die wir vor vier Jahren erzielt haben, waren schon aussergewöhnlich.

In der Deutschschweiz hat die GLP offenbar ihren Zenit erreicht. Wollen Sie nun die Westschweiz erobern?

Zunächst will ich festhalten, dass wir den Zenit noch nicht erreicht haben. Es gibt Luft nach oben.


Bei den Zürcher Wahlen im Frühling, die gemeinhin als Indikator für die nationalen Wahlen vom Herbst gelten, haben Sie verloren. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde vom Volk bachab geschickt. Sind das keine Rückschläge?

Auch wenn wir in diesem Jahr einige Rückschläge hinnehmen mussten, konnten wir gesamthaft seit den letzten Wahlen vom Herbst 2011 klar zulegen.



Gut, wie steht es jetzt um die Westschweiz?

Ich sehe durchaus Chancen, dass wir im Kanton Waadt einen weiteren Sitz dazugewinnen könnten. In den anderen Westschweizer Kantonen dürfte es schwer werden. In Neuenburg, Freiburg und Genf rechne ich nicht mit Sitzgewinnen. Aber wir sind daran, unsere Präsenz auch hier auszubauen.

 

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