SPD und Linke attackieren UBS

Die UBS steht in Deutschland erneut unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert, der Bank die Lizenz zu entziehen. Mehrere SPD-Politiker wollen die Bankenaufsicht einschalten.

09.11.2012

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Partei «Die Linke» im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, der UBS die Banklizenz in Deutschland zu entziehen. Der «Financial Times Deutschland» sagte die Linke-Politikerin: «Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.»

Der Hintergrund: Gegen die deutsche Niederlassung der Grossbank wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Anlegern geholfen haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen.

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz. Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier. Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit ins Jahr 2012 hinein erstreckt.

Bankenchefs «gehören auf die Fahndungsliste»

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März. Die im Mai beschlagnahmten Unterlagen würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

Mehrere SPD-Fraktionschefs wollen nun die Bankenaufsicht (BaFin) auf den Plan rufen. Die BaFin solle ihre Möglichkeiten nutzen, «damit das Geschäftsgebaren, wie es der UBS vorgeworfen wird, ein rasches, gründliches und vor Nachahmung warnendes Ende findet», heisst es in dem Schreiben, das am Freitag verbreitet wurde.

Unterschrieben haben es die SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel (Baden-Württemberg), Markus Rinderspacher (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz).

Linke-Politikerin Wagenknecht greift derweil auch UBS-Präsident Axel Weber an. «Es kann kein Zufall sein, dass mit Axel Weber der ehemalige oberste deutsche Bankenaufseher nun an der Spitze einer Schweizer Grossbank steht, die mit Beihilfe zur Steuerflucht das grosse Geld verdient. Die Ermittler sollten keine Angst vor hohen Tieren haben. Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste», sagte sie der Zeitung.

UBS streitet Fehlverhalten ab

Nach Angaben der UBS förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», hiess es bei der Bank. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran hielten, müssten mit Entlassung rechnen.

Entgegen der jüngsten Berichterstattung handle es sich nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen ins Ausland, stellte die UBS fest.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), sagte: «Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoss.» Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».

«Meilenweit entfernt sind von Weissgeldstrategie»

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht angesichts der Ermittlungen gegen die UBS seine kritische Haltung gegenüber den Schweizer Banken bestätigt.

Sollte der Verdacht der Mannheimer Staatsanwaltschaft zutreffen, wäre dies ein «eindeutiger Beleg» dafür, dass die Banken «noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weissgeldstrategie», sagte der SPD-Politiker. Stellvertretend für die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bekräftigte der Finanzminister die Absicht, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen abzulehnen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt. Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Das dürfte schwierig werden, denn SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

(tno/tke/sda)

Diskussion
- Kommentare
Mehr zum Thema

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Partei «Die Linke» im Deutschen Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, der UBS die Banklizenz in Deutschland zu entziehen. Der «Financial Times Deutschland» sagte die Linke-Politikerin: «Der Bund muss endlich den Spielraum des Kreditwesengesetzes ausnutzen und Banken wie der UBS, die fortgesetzt und organisiert Beihilfe zur Steuerflucht leisten, die Banklizenz entziehen.»

Der Hintergrund: Gegen die deutsche Niederlassung der Grossbank wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Anlegern geholfen haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen.

Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz. Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten».

Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier. Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit ins Jahr 2012 hinein erstreckt.

Bankenchefs «gehören auf die Fahndungsliste»

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März. Die im Mai beschlagnahmten Unterlagen würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

Mehrere SPD-Fraktionschefs wollen nun die Bankenaufsicht (BaFin) auf den Plan rufen. Die BaFin solle ihre Möglichkeiten nutzen, «damit das Geschäftsgebaren, wie es der UBS vorgeworfen wird, ein rasches, gründliches und vor Nachahmung warnendes Ende findet», heisst es in dem Schreiben, das am Freitag verbreitet wurde.

Unterschrieben haben es die SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel (Baden-Württemberg), Markus Rinderspacher (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz).

Linke-Politikerin Wagenknecht greift derweil auch UBS-Präsident Axel Weber an. «Es kann kein Zufall sein, dass mit Axel Weber der ehemalige oberste deutsche Bankenaufseher nun an der Spitze einer Schweizer Grossbank steht, die mit Beihilfe zur Steuerflucht das grosse Geld verdient. Die Ermittler sollten keine Angst vor hohen Tieren haben. Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste», sagte sie der Zeitung.

UBS streitet Fehlverhalten ab

Nach Angaben der UBS förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», hiess es bei der Bank. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran hielten, müssten mit Entlassung rechnen.

Entgegen der jüngsten Berichterstattung handle es sich nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen ins Ausland, stellte die UBS fest.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), sagte: «Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoss.» Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».

«Meilenweit entfernt sind von Weissgeldstrategie»

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht angesichts der Ermittlungen gegen die UBS seine kritische Haltung gegenüber den Schweizer Banken bestätigt.

Sollte der Verdacht der Mannheimer Staatsanwaltschaft zutreffen, wäre dies ein «eindeutiger Beleg» dafür, dass die Banken «noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weissgeldstrategie», sagte der SPD-Politiker. Stellvertretend für die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bekräftigte der Finanzminister die Absicht, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen abzulehnen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt. Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. Das dürfte schwierig werden, denn SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

(tno/tke/sda)

Meistgelesen

Partners Group: Gehege voller Alphatiere
Führung

Ein neuer Präsident, drei starke Gründer als Hauptaktionäre, ein Ex-CEO als Stratege und zwei Co-CEOs fürs Tagesgeschäft – bei der Partners Group herrscht an Chefs kein Mangel. Kann das gut gehen? Mehr...

VonErik Nolmans
Neuheit

Der Mercedes Benz S 65 AMG Coupé mit sechs Litern Hubraum, 12 Zylindern und dem Punch eines Profiboxers wird bald auf die Strassen kommen: Eine Fahrmaschine der Extraklasse. Mehr...

VonRalf Bernert («World's Luxury Guide»)
Frank Goldfinger: Erste Warnzeichen
Inside Bahnhofstrasse

Richten Sie Ihr Aktiendepot auf magere Börsenzeiten aus; Geberit ist zwar kein Wachstumsbolzer, doch die Aktien des Sanitärkonzerns sind reizvoll; gelingt IBM der Turnaround, winken hohe Kursgewinne. Mehr...

VonFrank Goldfinger*
Fiona Hefti und Christian Wolfensberger (42).
Die Reichsten

Der Rohstoffhändler hat für seine junge Familie in Küsnacht ZH ein riesiges Grundstück mit Seeanstoss gekauft. Mehr...

VonStefan Lüscher
Auftritt

Eröffnungskonzert des Lucerne Festival im KKL Luzern am 14. August 2014. Mehr...

Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron polarisiert
Frankreich

Er ist François Hollandes letzter Joker: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron war ein hochdotierter Banker bei Rothschild. Nun soll er das Land aus dem Dauertief führen. Mehr...

Zweiter Sarasin-Banker verhaftet
Ermittlungen

Er war ein hochrangiger Teamleiter der ehemaligen Bank Sarasin, betreute Superreiche aus Deutschland. Nun sitzt er in U-Haft. Damit wurde bereits der zweite Sarasin-Manager festgenommen. Mehr...


Die aktuelle BILANZ

Zweiter Sarasin-Banker verhaftet. Lesen

Sommaruga: Rohstofffirmen an die kurze Leine. Lesen

Alnatura Schweiz: Gegner wird Begleiter. Lesen

Schweizer Sporthilfe: Viel Kosten, kaum Sport. Lesen

Jornod hält an seiner «exekutiven» Rolle fest. Lesen

Das und vieles mehr finden Sie in der aktuellen BILANZ.

Zum Inhaltsverzeichnis

Abonnieren

Die BILANZ alle zwei Woche in Ihrem Briefkasten zum günstigen Abopreis:

Studenten-Abo

Dienste für Abonnenten:

Mobile lesen