Banken beteiligen sich an «Marshallplan» für Griechenland

Griechenland zum zweiten Mal vor der Pleite retten und einen Flächenbrand verhindern - die Euro-Staaten wollen ein gewaltiges Hilfspaket auflegen. Zu dem Massnahmenbündel gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite sowie die erstmalige Beteiligung von Banken und Versicherungen an der mindestens 120 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor.

Der Wert des Gesamtpakets dürfte nach Angaben von Diplomaten die ursprünglich angepeilten 120 Milliarden Euro deutlich überschreiten, weil unklar ist, wie stark sich die Finanzbranche beteiligt.

Private sollen 30 Milliarden Euro beitragen

Nach früheren Angaben sollten die privaten Gläubiger rund 30 Milliarden Euro beitragen. Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als nächste Kandidaten.

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Hilfsgelder für schwache Regionen neu verteilen. In Anlehnung an das US-Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg spricht die EU von einem "Marshallplan" . Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch.

Flächenbrand verhindern

Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten.

Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden grossen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten. Vor allem Italien ächzt unter einem hohen Schuldenberg.

«Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel », sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gipfel-Beginn. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben.

Finanzmärkte reagierten erleichtert

Die internationalen Finanzmärkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach.

Seit Wochen wurde über eine Beteiligung privater Gläubiger diskutiert, die vor allem Berlin forderte. Dies wird nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

Dieser Schritt gilt als Problem, weil sie aller Voraussicht nach von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall («selective default») gewertet wird - mit bislang nicht absehbaren Folgen an den Finanzmärkten. Nun nehmen die Euro-Staaten einen solchen «Zahlungsausfall» Griechenlands in Kauf. Er soll aber auf wenige Tage beschränkt und mit öffentlichen Garantien abgesichert werden.

EZB gibt Fundamentalopposition auf

Der Euro-Gipfel will nach Angaben aus den Delegationen Vorsorge treffen, dass die griechischen Banken nicht abstürzen; diese halten viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, die Papiere auch weiterhin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen zu können. Wie Diplomaten berichteten, gab die EZB ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung auf.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heisst es: «Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)». Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Es wäre ein Novum, dass auch Banken und Versicherungen Athen unterstützen - und nicht mehr nur der Steuerzahler allein das Risiko tragen muss.

Deutschland habe bei den Verhandlungen im wesentlichen seine Linie behauptet, sagten Diplomaten. Frankreich haben sich mit der Bankenabgabe gegen Berlin nicht durchsetzen können.

Deutschland gegen Bankenabgabe

Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können.

Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heisst es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf bis zu 15 Jahre gestreckt werden. "Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Auch für Portugal und Irland sollen Zinsen sinken

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

(rcv/awp)