Wie bitte, Herr Michel? «Zürich bringt uns ins Stolpern»

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel budgetiert ein Defizit von 100 Millionen Franken. Er kritisiert den ­Finanzausgleich und spricht erstmals von höheren Steuern.

VonUeli Kneubühler
29.10.2012

BILANZ: Herr Michel, Sie budgetieren für 2013 ein Defizit von 100 Millionen Franken. Stösst die Schwyzer Tiefsteuerstrategie an ihre Grenzen?

Kaspar Michel: Die Ertragslage ist sehr gut, die Strategie geht auf, vor allem bei den natürlichen Personen. Dort nehmen wir jedes Jahr sieben Prozent mehr ein.

Wie bitte? Solange die Kosten stärker steigen, bringt das nichts.

Das stimmt. Die Ausgaben sind zu hoch, vor allem sind sie zu schnell angewachsen. Am stärksten schenkt der Finanzausgleich ein. Der Kanton Schwyz haftet dafür, dass in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit die grossen, ertragsstarken Kantone wie Zürich einbrechen. Das bringt uns ins Stolpern.

Schwyz bezahlt nächstes Jahr 50 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich.

Das sind 60 Prozent mehr als 2011. Das geht nicht. Wir haben in Bern deshalb eine Standesinitiative eingereicht. Aber die wird ziemlich sicher abgelehnt – das Mitleid mit dem Kanton Schwyz hält sich in Grenzen. Man schwächt die Starken, anstatt die ­Schwachen zu stärken.

Der Druck auf die Geberkantone verstärkt sich.

Wir stehen hinter dem Finanzausgleich, aber er ist ein Schönwetterkonstrukt. Erst war die Rede von maximal 30 Millionen, bei Einführung im Jahr 2008 bezahlten wir 45 Millionen, nun sind wir bei 134 Millionen, bis 2016 steigt der Betrag auf 165 Millionen. Es ist, wie in jedem Ausgleichssystem, eine Dominanz der Nehmer.

Politisch sind Sparübungen schwierig zu verkaufen. Erhöht Schwyz die Steuern?

Nach Jahren mit einer attraktiven Steuerbelastung schliesse ich eine Feinkorrektur nicht aus. Aber zuerst müssen wir die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite machen.

Die Zeit drängt. Ihr Eigenkapital schmilzt bedrohlich.

Wir sind schuldenfrei, aber die Liquidität nimmt ab. Das ist ­gefährlich. Ich kann mir vorstellen, dass das gesamte

Steuerumfeld angepasst wird. Passiert das, können wir mit gutem Gewissen mitziehen.

Bereits Ihr Vorgänger hat schwarzgemalt. ­Tiefstapeln à la Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz?

Ein Budget ist halt ein Budget, die Rechnung eine Rechnung. Der Negativtrend ist eindeutig da, doch die Prognosen waren zu pessimistisch. Es wird aber garantiert schwierig werden.

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BILANZ: Herr Michel, Sie budgetieren für 2013 ein Defizit von 100 Millionen Franken. Stösst die Schwyzer Tiefsteuerstrategie an ihre Grenzen?

Kaspar Michel: Die Ertragslage ist sehr gut, die Strategie geht auf, vor allem bei den natürlichen Personen. Dort nehmen wir jedes Jahr sieben Prozent mehr ein.

Wie bitte? Solange die Kosten stärker steigen, bringt das nichts.

Das stimmt. Die Ausgaben sind zu hoch, vor allem sind sie zu schnell angewachsen. Am stärksten schenkt der Finanzausgleich ein. Der Kanton Schwyz haftet dafür, dass in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit die grossen, ertragsstarken Kantone wie Zürich einbrechen. Das bringt uns ins Stolpern.

Schwyz bezahlt nächstes Jahr 50 Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich.

Das sind 60 Prozent mehr als 2011. Das geht nicht. Wir haben in Bern deshalb eine Standesinitiative eingereicht. Aber die wird ziemlich sicher abgelehnt – das Mitleid mit dem Kanton Schwyz hält sich in Grenzen. Man schwächt die Starken, anstatt die ­Schwachen zu stärken.

Der Druck auf die Geberkantone verstärkt sich.

Wir stehen hinter dem Finanzausgleich, aber er ist ein Schönwetterkonstrukt. Erst war die Rede von maximal 30 Millionen, bei Einführung im Jahr 2008 bezahlten wir 45 Millionen, nun sind wir bei 134 Millionen, bis 2016 steigt der Betrag auf 165 Millionen. Es ist, wie in jedem Ausgleichssystem, eine Dominanz der Nehmer.

Politisch sind Sparübungen schwierig zu verkaufen. Erhöht Schwyz die Steuern?

Nach Jahren mit einer attraktiven Steuerbelastung schliesse ich eine Feinkorrektur nicht aus. Aber zuerst müssen wir die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite machen.

Die Zeit drängt. Ihr Eigenkapital schmilzt bedrohlich.

Wir sind schuldenfrei, aber die Liquidität nimmt ab. Das ist ­gefährlich. Ich kann mir vorstellen, dass das gesamte

Steuerumfeld angepasst wird. Passiert das, können wir mit gutem Gewissen mitziehen.

Bereits Ihr Vorgänger hat schwarzgemalt. ­Tiefstapeln à la Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz?

Ein Budget ist halt ein Budget, die Rechnung eine Rechnung. Der Negativtrend ist eindeutig da, doch die Prognosen waren zu pessimistisch. Es wird aber garantiert schwierig werden.

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